Busparken im Umfeld des ZOB stadtverträglich organisieren

Busparken im Umfeld des ZOB stadtverträglich organisieren

Antrag Stadtrat Hans Dieter Kaplan und damalige Stadträtin Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 30.3.2016

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie der seit Jahren zunehmenden Anzahl abgestellter Busse im weiten Umfeld des ZOB begegnet werden kann.

Für die gewährte Terminverlängerung bedanken wir uns.

Zu Ihrem Antrag vom 30.3.2016 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:

Wie Sie in der Begründung Ihres Antrags ausführen, wurde das Thema in den vergangenen Jahren schon mehrfach in Stadtratsanfragen und Anträgen der Bezirksausschüsse Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und Maxvorstadt aufgegriffen und behandelt.

Im Rahmen von Einzelmaßnahmen hat die Straßenverkehrsbehörde in den vergangenen Jahren seit Eröffnung des ZOB in dessen Umgriff bereits die Aufstellung der beantragten Beschilderung (Zeichen 314 StVO „Parken“ mit dem Zusatz 1048-10 „nur Personenkraftwagen“ in Verbindung mit den Regelungen des Parkraummanagementes/Parklizenzgebiet „Marsfeld“) an verschiedenen Örtlichkeiten verfügt. Dies betrifft neben der Marsstraße auch die Pappenheimstraße sowie die Westseite der Denisstraße.

In den übrigen Bereichen des antragbetreffenden Umgriffs des ZOB (Karl-, Seidl-, Spaten-, Arnulf- und Marsstraße) sind nach Beobachtungen – insbesondere der städtischen Verkehrsüberwachung – Busse unregelmäßig und vereinzelt dort anzutreffen, wo der Parkdruck so gering ist, dass sich größere Lücken am Straßenrand auftun. Diese Busse parken dann über einen mehr oder weniger langen Zeitraum ganz überwiegend legal mit einem Parkschein (1 Euro/Stunde bzw. 6 Euro/Tag) oder unter Verwendung einer Parkscheibe (max. 4 Std.) am rechten Fahrbahnrand. Dies betrifft insbesondere die Wredestraße und Teile der Karlstraße (östlich Sandstraße).

Die jüngste Ortsbegehung fand in den Nachmittagsstunden des 15.11.2016 statt und bestätigte den geringen Problemdruck. In dieser Zeit wurden imgesamten Umgriff insgesamt sechs abgestellte Busse gezählt, welche sich auf den Marsplatz, die Spatenstraße und die Marsstraße zwischen Pappenheim- und Spatenstraße sowie östlich der Spatenstraße verteilten. Schon heute dürfen dort jedoch nur Personenkraftwagen bzw. Lastkraftwagen mit Anhänger abgestellt werden. Es handelt sich hierbei also um ein Problem der Verkehrsüberwachung, dem mit weiteren Konzepten nicht beizukommen ist.

Darüber hinaus ist die generelle Aussprache eines großflächigen Busparkverbotes rund um den ZOB durch Beschilderung mit dem Ziel, Busse zumindest mittelbar zur Nutzung des Parkplatzes in der Hansastraße zu animieren, mit Mitteln des Verkehrsrechts nicht zu bewerkstelligen; insoweit räumt die Straßenverkehrsordnung (StVO) eben gerade nicht die Möglichkeit ein, Beschilderungen im ruhenden Verkehr anzuordnen, die einzig dem Zwecke der Vornahme einer Verkehrsverlagerung bzw. -lenkung dienen. Wie die Attraktivität und damit die Akzeptanz des Busparkplatzes in der Hansastraße erhöht werden kann, soll jedoch bei der geplanten Fortschreibung des Buskonzepts „Busparken in München“ untersucht werden.

In einer Aktennotiz des Vorsitzenden des Unterausschusses Verkehr und Öffentlicher Raum des BA 3 Maxvorstadt anlässlich eines Ortstermins am 04.11.2015 zum unerlaubten Busparken mit Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsanordnung und Verkehrsüberwachung sowie der Polizei wird vom BA 3 festgestellt, „dass wenn nicht grobe Verkehrsgefährdung oder Umweltbeeinträchtigung durch Busse vorliegt, keine Möglichkeit besteht das Parken/Falschparken der Busse zu verhindern“.

Eine Veränderung der Situation ist am wirkungsvollsten durch eine Verknappung des Parkraumangebots zu erreichen, wie sie sich in der Marsstraße durch Veränderungen bei der Organisation des Radverkehrs abzeichnen. Nach Information des Kreisverwaltungsreferats soll auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses in der Marsstraße zwischen Seidl- und Pappenheimstraße die vorhandenen baulichen Radwege durch Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ersetzt werden. Vom Baureferat wird derzeit eine Detailplanung erarbeitet, da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Umorganisation der Aufteilung des Straßenraums zu Lasten von ca. 12 Pkw-Stellplätzen auf der südlichen Seite der Marsstraße östlich der Spatenstraße notwendig ist, um gleichzeitig den notwendigen Linksabbieger aus Fahrtrichtung Westen zu erhalten.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auch auf das Busparken gilt es zunächst zu beobachten und zu bewerten.Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.