Verkauft der Bund Grundstücke in München (Mortonstraße) zu Höchstpreisen? Warum nicht verbilligt an die Stadt für Sozialwohnungen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 28.11.2016
Antwort Kommunalreferat:
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung überlassen.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Grundstücke südlich der Panzerwiese (Mortonstraße) sollen am Mittwoch, 30.11.2016, vom Haushaltsausschuss des Bundestags zum vollen Verkehrswert von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) verkauft werden. Allerdings gibt es seit November 2015 eine Verbilligungs- richtlinie, die es erlaubt, Grundstücke günstiger an Städte oder Länder zu verkaufen, wenn damit der Bau von Sozialwohnungen oder Flüchtlingsun- terkünfte ermöglicht wird.
In München gibt es das ehrgeizige Programm ‚Wohnen für Alle‘, das genau diese beiden politischen Ziele abdeckt: Unterbringung von Flüchtlingen und beim Wohnungsamt registrierter Wohnungssuchender. Deshalb ist es höchst ärgerlich, dass nicht an die Stadt verkauft wird.“
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Wann hat die Stadt München von dem beabsichtigten Verkauf durch die BImA erfahren?
Antwort:
Am 7.12.2015 hat auf Initiative des Kommunalreferats ein Gespräch bei der BImA stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit hat das Kommunalreferat auch die Grundstücke an der Mortonstraße angesprochen und hierfür einen Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen angemeldet. Hierbei hat die BImA mitgeteilt, dass die Baufelder 2 und 3 an der Mortonstraße nicht zur Verfügung stünden, sondern aufgrund einer bereits erfolgten Ausschreibung an einen Privatinvestor veräußert werden sollen. Seit diesem Zeitpunkt hat die Stadt München versucht, die BImA umzustimmen und ein Erstzugriffsrecht für diese Flächen geltend zu machen, u.a. auch über mehrere Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2). Von dem bevorstehenden Beurkundungstermin hat die Stadt München (Kommunalreferat) erst am 19.8.2016 also ca. eine Woche vor Beurkundung erfahren. Eine unmittelbar darauf hin gestartete nochmalige Initiative des Herrn Oberbürgermeister Reiter, bei Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spahn, diesen Verkauf noch zu stoppen, blieb leider erfolglos.
Frage 2:
Hat die Stadt einen Antrag auf eine verbilligte Abgabe für den Bau von Sozialwohnungen beantragt?
Antwort:
Das Kommunalreferat ist unmittelbar nach Veröffentlichung der Verbilligungsrichtlinie der BImA im Herbst 2015 auf die BImA zugegangen und hat Bedarf für Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie für den sozialen Wohnungsbau angemeldet. Die dem Kommunalreferat bereits bekannten Grundstücke der BImA, u.a. auch die freien Baufelder an der Mortonstraße, wurden parallel stadtintern in den entsprechenden Gremien für städtische Nutzungen geprüft.
Zwischenzeitlich hat dann auch der Freistaat Bayern Bedarf für die Bundesgrundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen angemeldet. Mit Schreiben vom 6.5.2016 hat sich Herr Oberbürgermeister Reiter deshalb an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spahn (Bundesfinanzministerium) und an Herrn Ministerpräsident Seehofer gewendet und die Bundesgrundstücke (u. a. auch an der Mortonstraße) aufgrund des dringenden Bedarfs und der bereits erfolgten intensiven städtischen Prüfungen für die Stadt beansprucht.
Die Haltung der BImA hierzu war es, dass sich der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München untereinander einigen sollen. Für die Grundstücke an der Mortonstraße konzentrierte sich der Freistaat Bayern auf das Baufeld 4 und die Stadt München verfolgte die Baufelder 2 und 3 weiter. Das Kommunalreferat hat daraufhin nochmals mit Schreiben vom 11.7.2016 einen Antrag auf Erwerb der Baufelder 2 und 3 an der Mortonstraße bei der BImA gestellt.
Frage 3:
Mit welcher Begründung hat die BImA einen Verkauf an die Stadt München abgelehnt?
Antwort:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Jens Spahn, führte mit Schreiben vom 20.6.2016 hierzu aus, dass die Baufelder 2 und 3 an der Mortonstraße bereits am Markt platziert wurden und der Kaufvertrag kurz vor dem Abschluss stehe. Infolge dieses weit fortgeschrittenen Verwertungsstadiums und der damit einhergehenden Bindungen sind diese Baufelder, nach dem Bericht der BImA, der Landeshauptstadt München nicht angeboten worden.
Frage 4:
Gibt es weitere Grundstücke in München, die aktuell von der BImA verkauft werden? Hat die Stadt hierfür einen vergünstigten Verkauf beantragt?
Antwort:
Ja, das Kommunalreferat hat für verschiedene weitere Grundstücke der BImA ein Erstzugriffsrecht für den sozialen Wohnungsbau und andere Gemeinbedarfsnutzungen beantragt. Das Kommunalreferat steht hier mit der BImA und teilweise auch mit dem Freistaat Bayern, der ebenfalls für diverse Bundesgrundstücke Bedarf angemeldet hat, in laufenden Verhandlungen.
Frage 5:
Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, um doch noch einen vergünstigten Verkauf der Grundstücke an der Panzerwiese zu erreichen?
Antwort:
Aktuell stehen noch die Baufelder 1 sowie 5 bis 9 an der Mortonstraße seitens der BImA zur Verfügung. Diese Grundstücke sind derzeit mit Doppelhaushälften bebaut und von der BImA vermietet. Das Kommunalreferat ist hier bereits im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters mit der BImA in Kontakt getreten, da laut dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein bauliches Nachverdichtungspotential vor Ort bestehe.
Aktuell wird deshalb zusammen mit der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH ein Erwerb dieser Grundstücke geprüft, um sie langfristig für den geförderten Wohnungsbau zu sichern.