„Heikle Situationen“ und „Allahu akbar“-Rufe – was war in der Silvesternacht auf dem Marienplatz los?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 2.1.2017
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 2.1.2017 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Laut mehreren in den sozialen Netzwerken kursierenden Berichten, aber auch der ‚Süddeutschen Zeitung‘ zufolge kam es in der Silvesternacht ins- besondere auf dem Marienplatz zu zeitweise ‚heiklen Situationen‘. Laut SZ hatten sich dort ‚größere Gruppen junger Männer versammelt, es flogen Raketen und Böller in Richtung Passanten. Die Stimmung sei teilweise ag- gressiv und sehr unangenehm gewesen. Die Polizei schritt ein, sie spricht von bis zu fünf Festnahmen.‘ (Quelle: ‚Polizei und Feuerwehr ziehen eher düstere Bilanz‘, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei- und-feuerwehr-ziehen-eher-duestere-silvesterbilanz-1.3317189; zul. aufgerufen 1.1.2017, 21.41 Uhr; KR). In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos lassen erkennen, daß es sich bei den ‚größeren Gruppen junger Männer‘ ersichtlich nicht um Münchner, sondern um Menschen handelt, ‚die neu dazugekommen sind‘ (Angela Merkel), also etwa um Asylbewerber oder ‚Flüchtlinge‘. Vergleichbare ‚heikle Situationen‘ in der Silvesternacht, die die Polizei eher schlecht als recht unter Kontrolle behielt, werden auch aus Köln, Berlin und anderen Städten gemeldet.
Was die Münchner Ereignisse angeht, finden sich im Internet zudem Be- richte, wonach die jungen, männlichen Böller-Randalierer auch mit ‚Allahu akbar‘-Rufen aufgefallen sein sollen.
Es stellen sich Fragen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Inwieweit kann die Stadt bestätigen, daß es sich bei den „größeren Gruppen junger Männer“, die laut SZ in der Silvesternacht zwischen 23 Uhr und 0.30 Uhr auf dem Marienplatz für „heikle Situationen“ sorgten, überwiegend um junge Ausländer handelte?
Frage 2:
Inwieweit handelt es sich bei den bis zu fünf Festgenommenen um Personen mit Migrationshintergrund?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates zu den Fragen 1 und 2:
Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München vorgenommen werden.
Frage 3:
Inwieweit kann die LHM bestätigen, daß während der „heiklen Situatio- nen“ Böller nicht nur auf Passanten, sondern auch in Richtung Rathaus geworfen wurden?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Nach Erkenntnissen des Kreisverwaltungsreferates sind in der Silvesternacht 2016/17 keine Raketen oder Böller gezielt gegen das Rathausgebäude gerichtet worden.
Frage 4:
Inwieweit entstanden dadurch ggf. Sachschäden?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Nach Erkenntnissen des Kreisverwaltungsreferates sind in der Silvesternacht 2016/17 keine Sachschäden am Rathausgebäude entstanden.
Frage 5:
Inwieweit kann die Stadt bestätigen, daß aus den „größeren Gruppen junger Männer“ heraus auch „Allahu akbar“-Rufe ausgestoßen wurden?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Nach Erkenntnissen des Kreisverwaltungsreferates konnten keine derartigen Ausrufe während der Silvesternacht 2016/17 am Marienplatz festgestellt werden.