„Lärmschutzmauer“ Neuperlach ist eine Mauer der Ausgrenzung – Runder Tisch aller Beteiligten soll eine inklusive Lösung suchen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 21.11.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. In Ihrem Antrag fordern Sie die Verwaltung auf, einen Runden Tisch zur „Lärmschutzmauer“ in Neuperlach zu organisieren. „Dabei sind die Vertreter des Bezirksausschusses, der klagenden Bürger, weiterer Bürgerinitiativen in Neuperlach, Träger der Asylsozialarbeit in der errichteten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, interessierte Stadträtinnen und Stadträte und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung zu berücksichtigen und einzuladen. Ziel des Runden Tisches ist es, neben dem Anliegen des Lärmschutzes zu einer gemeinsamen Lösung ohne ausgrenzende Mauer zu kommen.“
Der Inhalt Ihres Antrags betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.11.2016 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Errichtung der umstrittenen Mauer war das Konsens-Ergebnis eines Runden Tisches am 22.6.2016, der von Frau Bürgermeisterin Strobl geleitet und von den in Ihrem Antrag beteiligten Parteien (Anwohnerinnen und Anwohner, Bezirksausschuss, Verwaltung) getragen wurde. In der Sache haben sich seitdem keine neuen Argumente oder Interessen ergeben.
Der Errichtung der Lärmschutzwand liegt zudem ein gerichtlicher Vergleich mit den angrenzenden Nachbarn zu Grunde.
Die Berichterstattung über die Lärmschutzwand hat sich inzwischen versachlicht und beruhigt.
Aus diesen Gründen hält das Sozialreferat, die Fachstelle AKIM Allparteiliches Konfliktmanagement in München, einen weiteren Runden Tisch nicht für zielführend.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.