Lesbische und schwule Ampelpärchen zu Various Voices 2018
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Dominik Krause und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 13.10.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
In Ihrem Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung auf, so wie bereits anlässlich des Christopher-Street-Days auch anlässlich des 2018 stattfindenden schwul-lesbischen Chorfestivals „Various Voices“ an geeigneter Stelle rund um den Gasteig in Haidhausen einige der herkömmlichen Fußgängerampeln mit Paarmotiven (die schwule, lesbische und heterosexuelle Paare zeigen) zu versehen.
In der Begründung des Antrags verweisen Sie auf die Bedeutung der 2018 vorgesehenen Großveranstaltung und den Erfolg des zeitlich befristeten Austausches in München zum CSD 2015 und 2016.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO des Stadtrates dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Der Inhalt des Antrages betrifft jedoch das Verfahren der Erteilung von verkehrlichen Anordnungen für Lichtsignalanlagen und damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher nicht möglich.
Ich kann Ihnen jedoch Folgendes mitteilen:
Das Kreisverwaltungsreferat hat von der Bundeshauptstadt Wien die Erlaubnis erhalten, bis auf weiteres (also auch in den nächsten Jahren) die Schablonen der „Wiener Ampelpärchen“ jeweils für einen begrenzten Zeitraum in München zu verwenden.
Die vertragliche Vereinbarung mit dem Magistrat der Stadt Wien gestattet es der Landeshauptstadt München lediglich, aus Anlass des Christopher Street Day während eines maximal achtwöchigen Zeitraums die „Wiener Ampelpärchen“ zu nutzen. Eine Nutzung darüber hinaus ist nicht gestattet.
Vertraglich vereinbart ist zudem auch die Beschränkung auf sechs örtlich definierte Ampelstandorte im Bereich Pestalozzi-, Müllerstraße, Reichenbachstraße und Reichenbachplatz. Daher wäre die Ausstattung von Ampelanlagen in Haidhausen nicht statthaft.Aus diesem Grund ist das Kreisverwaltungsreferat bereits an die Stadt Wien herangetreten, um die Erlaubnis einzuholen, die „Wiener Ampelpärchen“ auch während der Various Voices 2018 im Bereich Haidhausen verwenden zu dürfen. Nach Vorgesprächen deutet sich hierzu eine positive Haltung der Stadt Wien an und es ist im ersten Quartal 2017 mit dem Abschluss einer Gestattungsvereinbarung zu rechnen.
Bei Vorliegen einer Gestattungsvereinbarung wird das Kreisverwaltungsreferat während der Various Voices 2018 Lichtsignalanlagen in Haidhausen mit den Wiener Ampelpärchen ausstatten lassen. Die Auswahl der LSA wird nach Vorliegen einer Gestattungsvereinbarung erfolgen.
Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.