Schulbauoffensive, Schulstandort Messestadt Riem
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 1.8.2014
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Am 01.08.2014 stellten Sie eine Anfrage gemäß § 68 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt München in o.g. Angelegenheit.
Ihrer Anfrage stellten Sie folgenden Text voraus:
„Wegen der wachsenden Schülerzahlen in München sind neben neuen Grundschulen auch weiterführende Schulen notwendig. Derzeit geht das Referat für Bildung und Sport von mindestens acht weiteren Gymnasien und fünf Realschulen aus.
Da auch im 15. Stadtbezirk – Messestadt Riem – der Bedarf für ein Gym- nasium und eine Realschule gegeben ist, hat der Stadtrat im Januar 2014 u.a. beschlossen, die Planungen für ein 6-zügiges Gymnasium in der Mes- sestadt Riem aufzunehmen.“
Zu Ihren Fragen können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie weit sind die Planungen für ein Schulzentrum (Gymnasium und Real- schule) im Technologiepark Messestadt West fortgeschritten?
Antwort:
Mit Beschluss vom 29.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03496) wurde festgelegt, dass auf dem Gelände des Technologieparks West Teil 2 (Bebauungsplan Nr. 1728 d) der Messestadt Riem ein Bildungscampus weiterverfolgt werden soll. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde gebeten, nach der konkreten Entscheidung des Stadtrates zur Standortwahl, die MRG umgehend mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für einen Bildungscampus mit einem 6-zügigen Gymnasium und einer 5-zügigen Realschule einschließlich der schulsportfachlichen Bedarfe zu beauftragen. Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Bildungsausschusses und des Kommunalausschusses am 09.12.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20/V 04641) den zukünftigen Schulstandort im Umgriff des ehemaligen Technologieparks Teil 2 festgelegt. Grundlage für diese Standortwahl war die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragte städtebauliche Standortuntersuchung und die Standortempfehlung (Variante 1.2 Realschule und Gymnasium nördlich der Joseph-Wild-Straße, Sportpark südlich).Das Nutzerbedarfsprogramm mit Raumprogramm wurde in der gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses, des Kulturausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 21.09.2016 genehmigt. Der aktuelle Entwurf des Auslobungstextes für den Realisierungswettbewerb wurde ebenfalls in der Sitzung am 21.09.2016 bzw. in der Vollversammlung am 28.09.2016 zur Kenntnis genommen.
Für die o.g. Maßnahme wurde zwischenzeitlich ein Architektenwettbewerb ausgelobt, die Preisrichtervorbesprechung hat am 27.10.2016 stattgefunden.
Die Preisgerichtssitzung ist für den 18.05.2017 und 19.05.2017 terminiert.
Frage 2:
Wurde das Genehmigungsverfahren beim Freistaat bereits eingeleitet?
Antwort:
Der Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung wurde am 13.04.2016 bei der Regierung von Oberbayern gestellt.
Bis Ende Dezember 2016 bestanden noch keine Errichtungsgenehmigungen für das Gymnasium und die Realschule.
Frage 3:
Wann wird der Stadtrat mit dem weiteren Vorgehen wieder befasst?
Antwort:
Dem Stadtrat wurde im September 2016 sowohl die Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes mit Raumprogrammen als auch der Entwurf
des Auslobungstextes vorgelegt. Als nächster Schritt wird der Projektauftrag im Stadtrat behandelt werden, vermutlich 2018.
Das Referat für Bildung und Sport ist bemüht, Anfragen und Anträge fristgemäß zu behandeln. Aufgrund der früher schwierigen Personalsituation ist dies bei der Beantwortung Ihrer Anfrage leider nicht erfolgt. Dies bitte ich zu entschuldigen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.