Städtische Grundstückspolitik: Stadtrat beschließt neue Strategien Archiv

München wächst. Die Miet- und Immobilienpreise steigen. Eine Änderung dieser Situation zeichnet sich nicht ab. Die bayerische Landeshauptstadt soll jedoch auch in Zukunft eine Stadt für alle bleiben. Deshalb hat der Stadtrat vor kurzem mit „Wohnen in München VI“ das größte wohnungspolitische Handlungsprogramm Deutschlands auf den Weg gebracht.

Dass die Stadt überhaupt noch über Flächen verfügt, die sie überplanen kann, ist der strategischen und zukunftsgerichteten Grundstückspolitik des Kommunalreferats zu verdanken. Das Immobilien- und Portfoliomanagement des Referats gewährleistet, dass für bedeutsame Projekte der Stadt München genügend Flächen zur Verfügung stehen.

Das Kommunalreferat hat aktuell zahlreiche Strategien erarbeitet, damit die Landeshauptstadt München auch weiterhin immobilienwirtschaftlich erfolgreich bleibt. Diese Strategien hat das Referat dem Münchner Stadtrat in seiner jüngsten Plenumssitzung zur Entscheidung vorgelegt, der diese begrüßt und beschlossen hat.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören das Verstärken der strategischen Käufe von Grundstücken, Erbbaurechtsvergaben statt Verkauf und die Vorgabe, städtische Grundstücke für eigene Zwecke zu behalten.

„Mit diesen Mitteln ist sichergestellt, dass das Grundstücksvermögen der Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter wächst“, erläutert Kommunalreferent Axel Markwardt. „Schließlich helfen die sinnvollsten Projekte nicht weiter, wenn die dafür nötigen Flächen nicht zur Verfügung stehen. Das Referat stellt der Stadt für verschiedene Zwecke Flächen oder Immobilien bereit. Die aktuellen Schwerpunkte liegen in der Versorgung der Stadt mit Flächen für bezahlbaren Wohnraum, Flüchtlingsunterbringungen, Schulen, Kindertagesstätten, soziale, kulturelle, verkehrliche und grüne Infrastruktur.“

Entsprechend hoch sind auch die Summen, die das Kommunalreferat bewegt. Im Jahr 2016 beschloss der Kommunalausschuss des Stadtrats Immobiliengeschäfte mit einem Umsatz von knapp 1,5 Milliarden Euro. Darunter fällt auch das Mehrjahresinvestitionsprogramm mit einem Volumen von mehr als 950 Millionen Euro, das zum Beispiel den Neubau der Feuerwachen 1, 4 und 5 umfasst.

Jahr für Jahr macht das Kommunalreferat als Immobilienkompetenzzentrum der Stadt wichtige städtebauliche Projekte möglich. Im Jahr 2016 gehörten dazu das Werksviertel, das Stadtteilzentrum Freiham-Nord, die neue Feuerwache 4 sowie der Neubau des Volkstheaters auf dem Viehhof-Areal. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für die soziale Teilhabe an der Stadtgesellschaft – gerade in einer so teuren Stadt wie München. Gleichzeitig ist der Vorrat an freien Flächen äußerst begrenzt. Auf diesem Gebiet leistet das Kommunalreferat deshalb essentielle Arbeit und stellt dauerhaft Flächen für geförderten Wohnraum, wie zum Beispiel das München Modell und das Sofortbauprogramm Wohnen für Alle, bereit. Ebenso wichtig sind Grundstücke für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen.

Zudem kaufte das Kommunalreferat im Auftrag des Stadtrats Wohnungen der ehemaligen GBW AG an und repariert damit Versäumnisse des Freistaats Bayern.

Weil auch die Zahl der Kinder in München steigt, wächst auch der Bedarf für Flächen, auf denen Krippen, Kindergärten oder Schulen entstehen können. All diese Flächen muss das Kommunalreferat akquirieren, zur Verfügung stellen oder vertraglich sichern. So wäre zum Beispiel die große städtische „Schulbauoffensive 2013/2030“ nicht möglich ohne die städtischen Flächen im Eigentum des Kommunalreferats. Gibt es keine geeigneten städtischen Flächen, auch Grundstücke von Privaten durch Ankauf, Bestellung von Erbbaurechten oder Anmietung für Schulnutzungen sind eine Option. Das Kommunalreferat schafft damit die Voraussetzung für die Grundversorgung Münchens im Bereich Kinderbetreuung und Bildung. „Wenn der Platz trotzdem nicht reicht? Das Kommunalreferat setzt neben seinen strategischen Vorratsflächen verstärkt auf die Akquise von Grundstücken sowie die Anmietung von Immobilien und beschäftigt dafür spezielle Teams, die den Markt sondieren und entsprechende Verhandlungen führen“, so Kommunalreferent Markwardt weiter.

Auch im Jahr 2017 ist das Kommunalreferat wieder treibende Kraft hinter zahlreichen bedeutenden Projekten. Dazu zählt der Neubau der Feuerwache 5 an der Anzinger Straße in Berg am Laim, die Sanierungen der festen Münchner Lebensmittelmärkte, allen voran der Viktualienmarkt, sowie die umfassende Instandsetzung des denkmalgeschützten Ruffinihauses am Rindermarkt.

Das strategische Immobilien- und Portfoliomanagement des Kommunalreferats, das durch die nun vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen noch weiter gestärkt wird, garantiert, dass für bezahlbaren Wohnraum und zahlreiche weitere Bedarfe der Stadt München genügend Flächen zur Verfügung stehen. Somit leistet das Kommunalreferat einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Stadt.