Eingetragene Partnerschaft als Standard bei polizeilichen Formularen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Dominik Krause und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 8.2.2017
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Sie beantragen eine Initiative des Herrn Oberbürgermeisters bei der Regierung des Freistaates Bayern, der für die Landespolizei zuständig ist, mit dem Ziel, sämtliche polizeiliche Formulare bezüglich des Familienstandes zu aktualisieren und die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ als Angabemöglichkeit beim Familienstand in die Formulare aufzunehmen. Ich erlaube mir, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Herrn Oberbürgermeister schriftlich zu beantworten.
Das Kreisverwaltungsreferat hat großes Verständnis für Ihren Antrag. In Abstimmung mit der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Stadt München haben wir Herrn Oberbürgermeister Reiter ein entsprechendes Schreiben an den Staatsminister für Inneres, Bau und Verkehr des Freistaates Bayern vorgeschlagen. Der Herr Oberbürgermeister hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Über das Ergebnis der Initiative werden wir Sie nach Eingang der Antwort informieren.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.