Transparenz statt Maulkorb für die Bezirksausschüsse
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 22.3.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Mit oben genannten Antrag haben Sie gefordert, die Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit für die Bezirksausschüsse zurückzunehmen bzw. die bisherige Regelung beizubehalten.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft eine Verfahrensregelung für die BA-Geschäftsstellen und damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.
Zu Ihrem Antrag vom 22.3.2017 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Mit dem Schreiben vom 2.3.2017 an alle Bezirksausschussvorsitzenden sollte lediglich die Weitergabe von Sitzungsunterlagen und Informationen an die Presse hinsichtlich des Verfahrens neu geregelt werden. Es war jedoch nie Absicht, den Umfang der Öffentlichkeitsarbeit zu verändern oder gar einzuschränken. Es sollten vielmehr dieselben Informationen wie bisher weitergegeben werden, allerdings zukünftig in erster Linie durch die inhaltlich zuständigen Fachreferate und weniger durch die Bezirksausschussgeschäftsstellen. Der Gedanke war dabei, über die reine Weitergabe von Unterlagen hinaus der Presse die Möglichkeit zu geben, von den Referaten, die mit dem jeweiligen Vorgang inhaltlich befasst sind, nähere Informationen zu erhalten.
Leider ist jedoch durch das Schreiben der Eindruck entstanden, dass zukünftig weniger Informationen weitergegeben werden sollen und damit nicht mehr die bisherige Transparenz gegeben ist. Ich habe deshalb mein Schreiben vom 2.3.2017 endgültig zurückgenommen.
Aufgrund der Übermittlung der Entwürfe von Stadtratsvorlagen an die Bezirksausschüsse im Rahmen von Anhörungs- oder Unterrichtungsfällen besteht die Situation, dass die Bezirksausschüsse vor dem Stadtrat von diesen Beschlussvorlagen informiert sind. Es ist möglich, dass der Stadtrat erst aus der Presseberichterstattung über Bezirksausschusssitzungen vondem Inhalt dieser Beschlussvorlagenentwürfe erfährt. Dieses ist insbesondere bei inhaltlich problematischen Beschlussvorlagen eine schwierige Situation. Daher werde ich die Verwaltung bitten zu veranlassen, dass zukünftig Entwürfe von Beschlussvorlagen für den Stadtrat, die an die Bezirksausschüsse gehen, zeitgleich den Stadtratsfraktionen und -gruppierungen übermittelt werden. Damit wird für die Zukunft vermieden, dass Stadtratsmitglieder erst wesentlich später von Entwürfen von Beschlussvorlagen erfahren und diese sogar teilweise der Presse entnehmen müssen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.