NY Club bei der Suche nach neuen Räumen unterstützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Lydia Dietrich, Dominik Krause und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 17.1.2017
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO des Stadtrats der Landeshauptstadt München dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags, mit dem Sie das Kommunalreferat bitten, den NY Club bei der Suche nach neuen Räumen zu unterstützen, betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Weg erfolgt.
Ihr Antrag vom 17.1.2017 wurde dem Kommunalreferat, als zuständigem Immobilienreferat der Stadt München, zur Bearbeitung zugeleitet.
Nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen folgendes mit.
Das Kommunalreferat hat zunächst das Anforderungsprofil des NY Clubs bei einer Ersatzunterbringung mit dem Betreiber Herrn Koch abgeklärt. Auf dieser Basis wurde der städtische Anwesensbestand überprüft.
Im Ergebnis müssen wir leider mitteilen, dass die Stadt München über kein geeignetes freies Objekt verfügt, das wir dem NY Club anbieten können.
Gründe hierfür sind insbesondere der hohe städtische Eigenbedarf und die äußerst geringe Fluktuation innerhalb unseres Immobilienbestandes. Sofern eine Gewerbefläche frei wird, ist die Stadt München außerdem grundsätzlich verpflichtet diese auszuschreiben.
Zur Vermietung anstehende Räumlichkeiten des städtischen Immobilienbestandes können jederzeit unter www.immo-muenchen.de eingesehen werden.
Ich bedaure, Ihnen keine anderslautende Antwort geben und dem NY Club mit seiner langjährigen Historie und wichtigen Funktion keine Unterbringungsalternative anbieten zu können.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen. Damit betrachten wir Ihren Antrag als geschäftsordnungsmäßig behandelt.