Straßenreinigung besser organisieren – weniger Beeinträchtigungen durch Herbstlaub

Straßenreinigung besser organisieren – weniger Beeinträchtigungen durch Herbstlaub

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 4.11.2016

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:

In Ihrem Antrag vom 4.11.2016 bitten Sie, die Straßenreinigung besser zu organisieren, umso weniger Beeinträchtigungen durch Herbstlaub zu erreichen.

„Die Arbeitsregelungen und -vorschriften für Straßenreinigungskräfte zur Laubbeseitigung sollen so angepasst werden, dass

- wenn irgend möglich, Laub auf Grünstreifen oder Gehwegen, die breit genug sind, gesammelt wird

- keine Parkplätze unbenutzbar werden durch Laubhaufen

- keine Radwege oder -streifen unpassierbar werden

- die Laubhaufen schnellstens beseitigt werden, so dass weder ein Windstoß die ‚gesammelten Werke‘ wieder in alle Richtungen verteilen kann, noch Verkehrsteilnehmer länger als unbedingt nötig beeinträchtigt werden.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um eine satzungsgemäße Aufgabe der städtischen Straßenreinigung des Baureferates handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 4.11.2016 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Zu der gleichen Thematik hat Herr Stadtrat Richard Quaas am 28.10.2014 die schriftliche Anfrage „Saubere Stadt? Laubhaufen im Stadtgebiet werden wochenlang nicht entfernt!“ gestellt. Die Antwort des Baureferates wurde am 19.11.2014 in der Rathausumschau (Ausgabe 220) veröffentlicht. Wir dürfen aus dem seinerzeitigen Text, der nach wie vor aktuell ist, wie folgt zitieren:„Durchschnittlich beseitigt die städtische Straßenreinigung ca. 4.000 Tonnen Laub pro Jahr, was rund 7.000 m³ entspricht. Bedingt durch Wettereinflüsse, wie z. B. Wind und Starkregen, kann sich der Laubabfall an manchen Tagen deutlich verstärken bzw. bei milden Temperaturen über mehrere Wochen ausdehnen.

Die städtische Straßenreinigung führt die Laubbeseitigung auf den Geh- und Radwegen, wie auch auf den Fahrbahnen, mit Kehrmaschinen durch, wobei diese durch Straßenkehrer verstärkt werden. Die Kehrmaschinen sind je nach Laubmenge bereits nach kurzer Fahrzeit und Wegstrecke voll. Das Laub muss daher an verschiedenen Stellen in der Innenstadt gesammelt werden, bevor es von größeren Lkws der Straßenreinigung aufgenommen und abtransportiert wird. Dadurch wird ein zeit- und kostenaufwändiger Transport durch die Kehrmaschinen vermieden.

Der Abtransport der Laubhaufen geschieht im Rahmen eines bestimmten Reinigungsrhythmus und in Abhängigkeit von der jeweils angefallenen Laubmenge täglich bzw. alle 3 bis 4 Tage. Insbesondere in der Zeit mit verstärktem Laubfall kann es auch vorkommen, dass ein Laubhaufen in den frühen Morgenstunden abtransportiert wurde, aber bereits im Laufe des Vormittags ein neuer aufgehäuft wird.

Die seitliche Ablagerung von Laub am Fahrbahnrand hat es im Bereich der städtischen Straßenreinigung schon immer gegeben. Durch die entsprechende Ausstattung der Straßenreinigung mit Groß-Lkws wurde in den zurückliegenden 10 Jahren die Liegezeit der Laubhaufen deutlich verkürzt. Diese Handhabung der Laubabkehr sowie des Abtransportes berücksichtigt zum einen die Interessen der Öffentlichkeit, aber auch die Interessen des Gebührenzahlers.“

Darüber hinaus ist es für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Laubbeseitigung wichtig, dass das Laub dort angehäuft wird, wo es für den Abtransport mit dem Lkw gut zugänglich ist. Das sind Flächen neben der Straße bzw. dem Radweg, wie Parkplatzflächen und Grünstreifen. Das Laub wird so abgeladen, dass der fließende Verkehr nicht beeinträchtigt wird.

Bei der Auswahl von Zwischenlagerflächen für Laub versucht die Straßenreinigung in der Hauptsache ausreichend breite Gehwege und Grünstreifen zu nutzen. Bei besonders starkem Laubanfall ist es aber unvermeidbar, dass auch Parkplatzflächen als Zwischenlagerflächen genutzt werden müssen.

Die städtische Straßenreinigung des Baureferates ist im Verband Kommunaler Unternehmen, Fachausschuss für Straßenreinigung, vertreten und steht somit deutschlandweit im ständigen Austausch mit den großen Kom-munen, wie Berlin, Erfurt, Mannheim, Hamburg, Köln und Stuttgart. Der Verband Kommunaler Unternehmen erarbeitet Handlungshilfen zu den Themen Sauberkeit, Organisation und Technik sowie personelle Ressourcen für die Straßenreinigung.

Zu diesem Zweck findet ein Austausch mit und zwischen den kommunalen Betrieben, aber auch mit Vertretern aus der Wissenschaft statt. Auch die vergleichende Bewertung von Prozessen und Reinigungsergebnissen ist Teil der Arbeit des Fachausschusses. Somit kann sichergestellt werden, dass dauerhaft ein Austausch zu neuen Arbeitsweisen und technischen Innovationen stattfindet.

Auch das Thema Herbstlaubbeseitigung und dessen Optimierung sind hier regelmäßig im Fokus des fachlichen Austausches der kommunalen Betriebe und erfolgt in allen Kommunen auf eine ähnliche Art und Weise.

Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.