Fachtagung Pflege organisieren
Antrag Stadträtin Eva Caim (Bayernpartei) vom 9.1.2018
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
In Ihrem Antrag vom 9.1.2018 bitten Sie die Stadtverwaltung, „für das dritte Quartal 2018 eine Fachveranstaltung mit Pflegeexpertinnen/ Pflegeexperten und Praktikerinnen/Praktikern in Zusammenarbeit mit allen Referaten unter Federführung des Direktoriums“ zu organisieren.
Ihrem Antrag entsprechend, sollen „für die Landeshauptstadt München… konkrete Maßnahmen empfohlen und deren Finanzierung vorgeschlagen“ werden.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag ist Folgendes festzustellen:
In der von Ihnen zitierten Beschlussvorlage „Einrichtung des Runden Tisch für Pflege an Münchner Krankenhäusern“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 06576 vom 19.10.2016, dort Antragspunkt 5) ist mein Haus bereits vom Stadtrat beauftragt worden, eine solche Fachveranstaltung durchzuführen. Gleichzeitig erging an mein Haus der Auftrag, eine „Analyse zur Situation der Pflege und Geburtshilfe (Hebammen) an Münchner Krankenhäusern“ erarbeiten zu lassen und diese auf der Veranstaltung zu veröffentlichen. Für diese Analyse wurde eine unabhängige wissenschaftliche Organisation, das IGES Institut in Berlin, beauftragt. Ziel der Studie ist eine systematische empirische Bestandsaufnahme der Situation der Pflegekräfte und Hebammen an Münchner Kliniken, eine Prognose des Bedarfs an Pflegekräften und Hebammen sowie eine fundierte Planungsgrundlage für die Stadt München. Diese Ergebnisse werden im Oktober 2018 erwartet. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2018 die Ergebnisse der „Analyse zur Situation der Pflege und Geburtshilfe (Hebammen) an Münchner Krankenhäusern“ im Rahmen einer Beschlussvorlage vorstellen. Im Anschluss soll eine Fachtagung Pflege organisiert werden, die auch den Pflegepersonalmangel in den Pflegeheimen und im ambulanten Bereich beinhalten soll. Ihrem Antrag wird somit entsprochen.
Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.