Wie gefährdet sind Münchens Stadtpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 1.12.2017
Antwort Personal- und Organisationsreferent Dr. Alexander Dietrich:
Auf Ihre Anfrage vom 1.12.2017 nehme ich Bezug. Sie haben folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Vor dem Hintergrund des kürzlichen Messerangriffs auf einen Bürgermei- ster im Sauerland meldete sich jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit weitergehenden Beobachtungen zu Wort. In einem Interview mit der ‚Hannoverschen Allgemeinen‘ machte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf eine wachsende Zahl von An- und Übergriffen auf Vertreter der Kommunalpolitik, aber auch der Verwaltungen aufmerksam. Das Spektrum reiche von Gewaltaufrufen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Übergriffen. ‚Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern(,) aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine völlig neue Dimension erreicht. (...) Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter. Es wird zunehmend unattraktiver, sich für eine Führungsposition in der Verwaltung oder Politik zu bewerben.‘ (Quelle: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Manche-leben-inpermanenter-Angst; zul. aufgerufen: 1.12.2017, 1.45 Uhr; KR). – Hier stellen sich Fragen nach der Situation in der LHM.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie beurteilt die Stadtverwaltung – ggf. im Zusammenwirken mit der Münchner Polizei – grundsätzlich die Gefährdungslage, was Übergriffe und „Haßkriminalität“ gegen Vertreter der Münchner Stadtpolitik, aber auch der städtischen Verwaltung sowie gegen Mitarbeiter etwa der Münchner Jobcenter angeht?
Antwort:
Die Stadtverwaltung befindet sich in Kontakt mit Polizei und Innenministerium.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für die Landeshauptstadt München, deren politischer Vertreter und Beschäftigten.
Frage 2:
Welche tatsächlichen Fallzahlen von Übergriffen (einschließlich „Haßkri- minalität“ und tätlichen Angriffen) liegen aus der LHM seit Jahresbeginn 2014 vor? Nota bene: in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6.12.2016 wird die Münchner Sozialreferentin mit der Feststellung zitiert, fast „jeden zweiten Arbeitstag würde einer ihrer Mitarbeiter attackiert“. Tatsächlich verzeichnete das „direkt betroffene Sozialreferat (...) etwa im Jahr 2015 nicht weniger als 106 Attacken auf Mitarbeiter. Drei Jahre vorher lag die Zahl noch bei 73.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/stadtverwaltung-muenchner-behoerden-verabschieden-sich-vom-prinzip-der-offenen-tuer-1.3282775; zul. aufgerufen:1.12.2017, 2.11 Uhr; KR)
Antwort:
Systeme zur Erfassung von Übergriffszahlen befinden sich derzeit im Zuge der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Beschäftigtensicherheit in Dienstgebäuden der Landeshauptstadt München (14-20/V 07788) in mehreren Referaten im Aufbau.
Die Zahlen des Sozialreferats und des Münchner Jobcenter werden bereits seit 2012 im Rahmen eines umfassenden Gewaltpräventionskonzepts detailliert erfasst.
Frage 3:
Inwieweit verspricht sich die LHM vom inzwischen beschlossenen Sicherheitskonzept eine Entkrampfung der Situation und mehr Sicherheit für Münchner Behördenmitarbeiter?
Antwort:
Im Rahmen des unter 2. genannten Grundsatzbeschlusses wurden Sicherheitskonzepte für alle Referate und Eigenbetriebe erstellt bzw. befinden sich derzeit in Erarbeitung.
Bestehende Konzepte werden kontinuierlich an die aktuelle Gefährdungssituation angepasst und verbessert.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.