Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, den Erhalt von preiswertem Wohnraum in München, den das Bundeseisenbahnvermögen veräußern will:
„Erneut ist der Presseberichterstattung und den Mitteilungen der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals (EBG) zu entnehmen, dass hunderte Wohnungen aus auslaufenden Erbbaurechten im Münchner Stadtteil Neuhausen durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) auf dem Grundstücksmarkt zu Höchstpreisen verkauft werden sollen.
Dies stellt eine finanzielle Herausforderung dar, der die EBG von Anfang an nicht gewachsen sein kann. Eine Genossenschaft, deren Ziel es ist, mittleren und unteren Einkommensschichten preiswerten Wohnraum anzubieten, kann nicht Kaufpreise zahlen, wie es sich sonst nur finanzkräftige und gewinnorientierte Nachfrager erlauben können.
Sollte dieser Weg weiterhin durch das Bundeseisenbahnvermögen und das federführend zuständige Bundesverkehrsministerium beschritten werden, ist die Vernichtung von weiteren hunderten Wohnungen nur eine Frage der Zeit. Auf einem mehr als angespannten Münchner Wohnungsmarkt bedeutet dies nicht nur die dauerhafte Verdrängung der angestammten und München-Neuhausen prägenden Mieterschaft.
Es ist auch ein fatales politisches Signal, das ausgesendet wird, wenn sich eine staatliche und Ihrem Ministerium zugeordnete Einrichtung der Profitmaximierung und nicht dem sozialen Gedanken unterwirft. Schon mein Vorgänger im Amt stand in dieser Angelegenheit im Austausch mit den zuständigen Ministern, ohne dass das BEV erkennbar sein Vorgehen änderte. Aus diesem Grunde lade ich Sie nun ein, nach München zu kommen und gemeinsam mit den Vertretern der Baugenossenschaft endlich eine sozialverträgliche und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Das Bundesfinanzministerium erhält ebenfalls einen Abdruck meines Schreibens.“