Kafé Marat – Förderungen für den Trägerverein „Zeit Schlacht und Raum“ einstellen
Antrag Stadträte Hans Podiuk und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 8.9.2017
Kafé Marat – Förderung des Trägervereins „Zeit Schlacht und Raum“ fortsetzen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 11.9.2017
Aufklärung der Vorgänge um das „Kafé Marat“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Verena Dietl, Anne Hübner, Gerhard Mayer, Christian Müller, Jens Röver, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 12.9.2017
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Zu Ihren oben genannten Anträgen teile ich Ihnen mit, dass Ihren Anliegen bereits durch die im Folgenden dargestellten Maßnahmen der zuständigen Fachabteilung im Amt für Wohnen und Migration entsprochen wurde.
Ausgangslage
Das Kafé Marat in den Räumen des ehemaligen Tröpferlbades in der Thalkirchner Straße 102 ist eine soziokulturelle Einrichtung. Neben kulturellen Veranstaltungen, wie bspw. nichtkommerziellen Musikdarbietungen, gibt es dort mehrmals pro Woche offene Treffangebote wie das „QuerKafé“ (Angebot für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise), das „MittwochsKafé“ (gesellschaftspolitischer Austausch) oder eine Gruppe, die Selbstverteidigungstechniken für Frauen anbietet.
Der Trägerverein Zeit, Schlacht und Raum e.V. bot in den letzten Jahren auch Aktivitäten für die Nachbarschaft im Viertel an, wie beispielsweise den alljährlichen Flohmarkt, im Rahmen dessen auch die Räumlichkeiten des Kafé Marat besichtigt werden konnten. Der Trägerverein organisiert sowohl den täglichen Betrieb als auch die größeren Veranstaltungen auf ehrenamtlicher Basis. Die Einrichtung ist gut frequentiert.
Die Landeshauptstadt München fördert die Institution seit 2003. Bis 2016 erfolgte die Fachsteuerung durch das Sozialreferat/Stadtjugendamt, seit 2017 ist das Projekt im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration bei der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit angesiedelt.Aktuell beläuft sich der jährliche Zuschuss auf 42.603 Euro. Ein Großteil der Mittel fällt für Miet- und Anschaffungskosten an, Personalkosten werden nicht bezuschusst.
Aktuelle Situation
Anlässlich der Anbringung eines Plakates, das zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgefordert haben soll und nach Beobachtungen Dritter, an der Fassade des Gebäudes angebracht worden sein soll, ging ein Antrag auf sofortige Einstellung der Förderung ein.
Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration hat daraufhin mehrere Vor-Ort-Termine durchgeführt, um die Entwicklung im Umgriff des Kafé Marat besser beurteilen zu können. Dabei konnten seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt Publikationen verfassungsfeindlichen Inhalts an der Außenfassade des Kafé Marat festgestellt werden. Nach Aussage des Trägervereins war das Plakat auf einem mehrere Jahre alten Foto zu sehen, das bereits im Internet veröffentlicht worden war. Der Trägerverein versichert zudem, dass grundsätzlich darauf geachtet werde, etwaige Publikationen an der Außenfassade (z.B. Plakate, Graffiti etc.) unverzüglich zu entfernen und den Vermieter hierüber in Kenntnis zu setzen.
Darüber hinaus distanziert sich der Trägerverein „Zeit Schlacht und Raum e.V.“ in einer schriftlichen Stellungnahme von jedwedem Aufruf zur Gewalt als politisches Mittel. Die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat und den Vorstandsmitgliedern des Trägervereins gestaltet sich sehr konstruktiv.
Um die Kommunikation und den Informationsfluss zwischen allen beteiligten Akteuren zu verbessern und das gegenseitige Verständnis füreinander noch weiter zu fördern, wurde seitens des Sozialreferates ein Runder Tisch initiiert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Vertretungen der Polizei, der Münchner Markthallen (Hausverwaltung), des Sozialreferates (Zuschussgeber) und Vorstandsmitglieder des Trägervereins. Im Rahmen des Runden Tisches wurden die aktuelle sicherheitsrechtliche Situation erörtert und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation aller Beteiligten vereinbart.
Die vereinbarten Maßnahmen werden eingehalten. Zur Evaluierung der Maßnahmen wird der Runde Tisch künftig einmal pro Jahr stattfinden.
Aufgrund der Ergebnisse eigener Recherchen und der Erkenntnisse im Rahmen des Runden Tisches sieht das Sozialreferat derzeit keinen Anlass,die Regelförderung für das Kafé Marat einzustellen. Auch wird kein Grund gesehen, die Räumlichkeiten in der Thalkirchner Straße 102 einer anderweitigen gesellschaftlichen Nutzung zuzuführen.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist