Einschränkung für Fußgänger und Fahrradfahrer durch die Schaffung neuer Parkplätze hinter dem Rathaus

Einschränkung für Fußgänger und Fahrradfahrer durch die Schaffung neuer Parkplätze hinter dem Rathaus

Anfrage Stadträte Paul Bickelbacher und Herbert Danner (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 13.6.2018

Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:

Ihre oben genannte Anfrage vom 13.6.2018 wurde an das Baureferat zur Beantwortung weitergeleitet. Sie haben um Beantwortung im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am 3.7.2018 gebeten. In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:

„Durch die Baustelle zur zweiten Stammstrecke auf dem Marienhof kommt es für den Fuß- und Radverkehr zu erheblichen Einschränkungen. Es wurde bereits eine der zuvor bestehenden drei Fahrradstellanlagen ab- gebaut und kein Ersatz zum Abstellen von Fahrrädern geschaffen. Dadurch wurde die Parksituation für den Fahrradverkehr um das Rathaus weiter erschwert. Nach unseren Informationen sollen in der Landschaftsstraße drei weitere Kfz-Stellplätze geschaffen werden. Bei der derzeitigen Situation, in welcher viele MitarbeiterInnen/BesucherInnen des Rathauses keinen Abstellplatz für ihr Fahrrad finden, wäre dieser Schritt nicht nachvollziehbar. Das Bild, das sich derzeit hinter dem Rathaus bietet kann nur als Fahrradchaos bezeichnet werden. Weitere Abstellanlagen sind dringend erforderlich und sollten klare Priorität vor Kfz-Stellplätzen haben.“

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:

Wie viele Kfz-Stellplätze gibt es a) innerhalb des Rathauses und b) an der Landschaftstraße?

Frage 2:

Wer darf diese Parkplätze benutzen?

Frage 3:

Werden diese Parkplätze auch regelwidrig von VerkehrsteilnehmerInnen ohne Berechtigung genutzt?

Frage 4:

Wie ist die Auslastung der bestehenden Stellplätze?

Antwort zu den Fragen 1 - 4:

Das Kommunalreferat teilt hierzu mit:„Innerhalb des Rathauses im großen Wirtschaftshof existieren 16 Stellplätze (unmarkiert); an der Landschaftstraße gibt es bis zum Beginn der Schallschutzwand-Baumaßnahmen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke, der unmittelbar bevorsteht, 12 Kfz-Stellplätze.

Innerhalb des Rathauses sind fünf Stellplätze für das Direktorium (drei für die Autos des Oberbürgermeisters bzw. der Bürgermeister und zwei Stellplätze für Dienst-Kfz), zwei Stellplätze für Dienstwohnungsinhaber und ein Stellplatz für den Ratskeller fest zugewiesen.

Die weiteren Stellplätze innerhalb des Rathauses sowie an der Landschaftstraße stehen z. B. für Veranstaltungen im Alten und Neuen Rathaus sowie auf dem Marienplatz (offizielle Anlässe und Einladungen „hochkarätiger“ Personen, Catering, Technik...), für Baufirmen (ständige Reparatur-/Sanierungsarbeiten im Haus sowie bei Notfällen), Kundendienste (z. B. Kopiererreparatur, Lieferungen...), Besucher/Beschäftigte (Rollstuhlfahrer, die mit Auto kommen), Filmaufnahmen und Pressevertreter zur Verfügung. Sie sind erforderlich, um den reibungslosen Betrieb des Rathauses wie gefordert sicherstellen zu können.

Dass die Stellplätze von VerkehrsteilnehmerInnen ohne Berechtigung genutzt werden ist nahezu ausgeschlossen, da sie an der Landschaftstraße mit einer Kette gesichert sind und die Einfahrt in das Rathaus von der Pforte Landschaftstraße bzw. die Nutzung der Stellplätze innerhalb des Rathauses durch die Hausverwaltung Rathaus stichprobenartig kontrolliert wird.

Die Stellplätze sind angesichts der o. g. Nutzungen gut ausgelastet.“

Frage 5:

Ist beabsichtigt weitere Kfz-Stellplätze an der Landschaftsstraße auszuweisen/zu errichten? Wenn ja, aus welchem Grund?

Antwort:

Das Kommunalreferat teilt hierzu mit:

„Durch den Bau der Schallschutzwand entfallen langfristig die bisher vorhandenen 12 Stellplätze an der Landschaftstraße; als Ersatz sollen im Zusammenhang mit einer hohen Anzahl an neuen Fahrradstellplätzen auch ca. acht dringend benötigte Kfz-Stellplätze (vier Stellplätze Ecke Landschaftstraße/Dienerstraße sowie vier Stellplätze Ecke Landschaftstraße/Weinstraße) eingerichtet werden. Es ist demnach nicht beabsichtigt, weitere Kfz-Stellplätze an der Landschaftstraße auszuweisen.“

Frage 6:

Wenn 5 bejaht wurde, wieso werden dann nicht auch zusätzliche, wesentlich dringlichere, Fahrradabstellanlagen errichtet?

Frage 7:

Ist die Verwaltung der Meinung, dass die bestehende Situation für das Abstellen von Fahrrädern rund um das Rathaus verbesserungswürdig ist? Wenn ja, wie sollen diese Verbesserungen aussehen?

Antwort zu den Fragen 6 und 7:

Das Baureferat verweist auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage „Radständer Marienplatz“, Nr. 14-20/V 07982.