Informationen für Geflüchtete leichter zugänglich machen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller, Dominik Krause, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 3.8.2016
Antwort Sozialreferat:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, Geflüchteten in München wichtige Informationen auf dem Stadtportal „muenchen.de“ besser zugänglich zu machen, indem diese auf der Startseite besser dargestellt werden und in relevante Sprachen übersetzt werden. Des Weiteren beantragen Sie, für jede Flüchtlingsunterkunft, die M-WLAN nutzt, eine mehrsprachige Willkommensseite einzurichten, auf der nützliche Informationen für Geflüchtete verlinkt sind.
Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zunächst einmal entschuldige ich mich für die verspätete Antwort.
Zu Ihrem Antrag vom 3.8.2016 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
In Ihrem Antrag führen Sie Folgendes aus:
Punkt 1:
„Die Infoseite auf dem Stadtportal ‚muenchen.de‘, die Geflüchteten in München wichtige Informationen zur Verfügung stellt, wird auf der Startseite des Portals mit einem eigenen Reiter prominenter dargestellt und in relevante Sprachen, z.B. Arabisch übersetzt.“
Antwort zu Punkt 1:
Es ist das erklärte Ziel, Informationen auf „muenchen.de“ zielgerichtet und schnell auffindbar zu machen. Dies trifft selbstverständlich auch auf alle Informationen für und über Geflüchtete sowie Helfende zu. Die bestehenden von der Landeshauptstadt München zur Verfügung gestellten Informationen sind bereits jetzt gesammelt unter www.muenchen.de/fluechtlinge zu erreichen. Ein zusätzlicher unmittelbarer Zugang über die Startseite von muenchen.de bringt dabei aus fachlicher Sicht keinen großen Mehrwert. Dies ist darin begründet, dass nur ein Bruchteil der Nutzerinnen und Nutzerzu den Informationen und Services von muenchen.de über die Home-Seite navigieren. Geflüchteten ist grundsätzlich kein anderes Nutzerverhalten zu unterstellen als anderen Nutzern des Portals.
Weiter ist zu bedenken, dass der Schwerpunkt der städtischen bzw. behördlichen Informationen für Geflüchtete in München in der persönlichen Beratung liegt. Durch die Fachkräfte vor Ort, in der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschafts- und den dezentralen Unterkünften wird die Zielgruppe über das Asylverfahren, ihre möglichen nächsten Schritte und Hilfsangebote in München unterrichtet.
Grundsätzlich wäre eine Übersetzung und Darstellung von Textinhalten auf muenchen.de in verschiedenen Sprachen möglich. Den größeren Mehrwert sieht das Sozialreferat jedoch in der im Rahmen des Projekts „Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen Einführung der mehrsprachigen App „Integreat“ (siehe Punkt 2).
Punkt 2:
„In Flüchtlingsunterkünften, die M-WLAN nutzen, wird eine an die jeweilige Unterkunft angepasste Willkommensseite eingerichtet, die weitere Verlinkungen zu thematisch geordneten Informationen anbietet, die für Geflüchtete nützlich sind. Diese Seite wird ebenfalls in mehrere Sprachen übersetzt.“
Antwort zu Punkt 2:
Aus Sicht von M-WLAN ist die Einrichtung von individuellen Informationen (Landing Pages) pro Access Point technisch möglich. Diese Landing Pages werden immer dann angezeigt, wenn sich Nutzerinnen und Nutzer mit M-WLAN verbinden und stellen auch einen wichtigen Bestandteil der im November 2017 durch den Stadtrat verabschiedeten Strategie zur Weiterentwicklung von M-WLAN dar.
Allerdings wird aus fachlicher Sicht kein Mehrwert oder Bedarf einer eigenen Willkommensseite für jede Unterkunft gesehen.
Wie bereits in der Antwort zu Punkt 1 erläutert, stehen den Geflüchteten bereits jetzt gesammelte Informationen unter http://www.muenchen.de/fluechtlinge zur Verfügung.
Unterkunftsspezifische Informationen erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner durch die persönliche Beratung innerhalb der Unterkunft durch die Asylsozialberatung.
Um Ihrem Anliegen, Informationen für Flüchtlinge leichter zugänglich zu machen, zu entsprechen, arbeitet das Sozialreferat – vorbehaltlich der Einhaltung vergaberechtlicher Vorgaben – derzeit an der Einführung der mobilen Anwendung (App) „Integreat“, die sich bereits in anderen Kommu-nen bewährt hat. Geflüchtete bzw. Neuzugewanderte können mit dieser mehrsprachigen App alle relevanten Informationen über die Vielzahl an Münchner Integrationsangeboten erhalten. Dabei ist es auch möglich, offline auf die Informationen zuzugreifen. Das Kommunikationsverhalten der Zielgruppe hat sich in den letzten Jahren verändert. Die noch vor wenigen Jahren angeführten Bedenken gegen die Einführung einer App (siehe Antwortschreiben vom 22.6.2016 auf den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 29.1.2016, „Masterplan für Geflüchtete – alle Infos in einer App“) sind überholt. Mit der stetig zunehmenden Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten sowie der steigenden Anzahl an Integrationsangeboten ist es nötig, dass auch die LH München neue digitale Wege geht und sich als moderne Stadt präsentiert.
Im Beschluss „Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen: Der Plan, die Umsetzung und der weitere Projektverlauf“ vom 21.3.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 09597) wurde die Notwendigkeit einer geeigneten Lösung im Bereich Informationsbündelung und -bereitstellung für Geflüchtete bzw. Neuzugewanderte festgestellt. Zu groß ist die Anzahl der Angebote und Akteurinnen und Akteure in München, als dass ohne ein geeignetes Instrument ein schneller Überblick und eine Orientierung für Neuankommende möglich wären. Die App wurde von der Tür an Tür Digital Factory gGmbH gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik der TU München entwickelt. Derzeit wird „Integreat“ bereits von knapp 40 Kommunen und Landkreisen bundesweit genutzt.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.