„Soldiers of Odin“ jetzt auch in München aktiv – wo ist das Problem?

„Soldiers of Odin“ jetzt auch in München aktiv – wo ist das Problem?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 27.12.2017

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:

„Seit einigen Wochen ist auch in der bayerischen Landeshauptstadt die private Sicherheitswacht „Soldiers of Odin“ aktiv. Sie sieht ihre Aufgabe in der Betreuung einheimischer Obdachloser und als ‚Nachbarschaftshilfe‘ im unterstützenden Streifendienst. Aus den letzten Wochen sind Einsätze der Gruppierung u.a. in Augsburg und Ingolstadt dokumentiert, bei denen Decken an Obdachlose ausgegeben wurden. Zu Problemen kam es dabei nicht. Ein Zwischenfall wird dagegen aus München gemeldet: hier stellte eine Polizeistreife eine aus drei Personen bestehende Streife der ‚Soldiers of Odin‘ am Abend des Samstag, 16.12.2017, ohne erkennbaren Anlaß in unmittelbarer Nähe des Hofbräuhauses, führte eine Personenkontrolle durch und verbrachte die drei Streifenmitglieder ins Polizeirevier, wo die weitere erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wurde. - Es stellen sich Fragen.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:

Frage 1:

Aus welchem Grund wurde am 16.12. eine Streife der „Soldiers of Odin“ von einer Polizeistreife gestellt und ins Polizeirevier verbracht?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates:

Die von Ihnen gestellte Frage betrifft ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München vorgenommen werden.

Frage 2:

Welche Erkenntnisse liegen der LHM über die „Soldiers of Odin“ ggf. vor, die – offenbar anders als in anderen bayerischen Städten – Vorbehalte seitens der LHM bzw. ein Tätigwerden der Münchner Polizei wie im genannten Fall nahelegen?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates zu der Frage 2:

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet die Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) seit Dezember 2017 als rechtsextremistische Bestrebung. Die Gruppierung wird dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet.

Das LfV teilte hierzu mit:

„Bei der Gruppe Soldiers of Odin handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der Soldiers of Odin bezeichnen sich als ‚Nachbarschaftshilfe“‚ reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die SOO jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als ‚Spaziergängen‘ bezeichneten Streifen will die Gruppierung das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Bei den SOO sind Ideologiefragmente festgestellt worden, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. So wurde beispielsweise über das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video verbreitet, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erläutert: Für den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der völkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus, Volkszugehörigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen.

Die SOO betreiben auch ein Facebookprofil, das regelmäßig aktualisiert wird und auf dem vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet werden, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch werden Ängste geschürt und verstärkt.

Bislang liegen zwar keine Hinweise auf ein gewalttätiges Vorgehen der SOO vor. Es ist jedoch feststellbar, dass in den Reihen der Gruppierung zumindest verbal aggressive Äußerungen kursieren und die Agitation von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Die vordergründige Distanzierung von Rassismus und eine vorgebliche unpolitische Grundhaltung der Gruppierung sind als Schutzbehauptungen zu betrachten. Unter den Aktivisten der SOO sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.“

Frage 3:

Welche Aktivitäten der „Soldiers of Odin“ in der LHM sind dokumentiert? Zu welchen Zwischenfällen kam es dabei?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates:

Die Aktivitäten der sog. „Soldiers of Odin“ beschränken sich bislang nach Kenntnis des Kreisverwaltungsreferates auf einzelne sog. „Spaziergänge“ einer kleinen Personengruppe.