München sattelt endlich um – Auslobung eines Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen Archiv

München sattelt endlich um - Auslobung eines Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Anna Hanusch, Dominik Krause, Sabine Nallinger

(Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 12.1.2018

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.

Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlich nicht möglich.

Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.

Ihr Antrag vom 12.01.2018 wurde dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugewiesen und bezieht sich auf die Auslobung eines

Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen.

Das Kreisverwaltungsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Zudem ist das Kreisverwaltungsreferat das Betreuungsreferat der P+R Park & Ride GmbH und vor diesem Hintergrund auch für Maßnahmen der Gesellschaft, die die Planung und den Bau von P+R-Anlagen aber auch B+R-Anlagen betreffen, im Rahmen des Beteiligungsmanagements zuständig.

Alle übrigen städtischen Fahrradabstellanlagen liegen im Aufgabenbereich des Baureferats.

Nach Ihrem Antrag soll ein Wettbewerb für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen ausgelobt werden, um münchenweit einen einheitlichen Standard mit gleichmäßigem Erscheinungsbild zu bekommen.

Weiter führen Sie aus, dass eine moderne und komfortable Anlage selbstverständlich überdacht ist, Platz bietet für Lastenräder und Fahrrad-anhänger, gute Abschließmöglichkeiten für teurere Räder enthält, das MVG-Radystem an wichtigen ÖV-Haltestellen integriert sowie eine

Pumpstation und das notwendigste Werkzeug bereitstellt. Als Bedachungen seien Dachbegrünungen und/ oder PV-Module mit Ladestation denkbar.

Ziel ist stets die bestmögliche Umsetzung der Vorgaben der Münchner Verkehrspolitik und -planung zur Förderung und Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs sowie eine Erhöhung dieses Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen.

Das Baureferat will diesem Ziel folgend kontinuierlich und bedarfsorientiert neue Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet errichten und bestehende Anlagen erweitern sowie qualitativ verbessern.

Mit Beschluss des Bauausschusses vom 04.10.2016 „Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 06809) folgte der Stadtrat dem Vorschlag des Baureferates, bestehende B+R-Anlagen mit mehr als 20 Fahrradstellplätzen an U- und Trambahn-Stationen außerhalb des Mittleren Rings hinsichtlich einer möglichen Überdachung gutachterlich zu prüfen. Das Baureferat hat eine Studie in Auftrag gegeben, an den ausgewählten Stationen die jeweiligen Einzelstandorte der vorhandenen B+R-Anlagen auf die Möglichkeit einer verträglichen Nachrüstung von Überdachungen zu prüfen.

Mit dem Beschluss „Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder – Studie zur Überdachung bestehender B+R-Anlagen außerhalb des Mittleren Rings“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09424 vom 08.05.2018) ließ sich das Baureferat beauftragen, für Standorte, die gemäß Studie mit einer Überdachung nachgerüstet werden können, die Detailplanung zu erarbeiten, diese mit den jeweiligen Bezirksausschüssen abzustimmen und sukzessive umzusetzen.

Weiterhin werden derzeit im Rahmen eines Pilotversuchs unter Federführung des KVR (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09674 vom 17./18.10.2017) öffentliche Fahrradpump-Stationen in das Münchner Radverkehrsnetz integriert. U.a. werden dabei auch größere Fahrradabstellanlagen als Standort untersucht. Bei erfolgreicher Evaluation wird auch dieses Element verstärkt in die weiteren Planungen von Fahrradabstellanlagen einbezogen.

Auch die weiteren im Antrag genannten Aspekte sind der Stadtverwaltung im Hinblick auf den steigenden Anteil von Lastenrädern, Fahrradanhängern und auch teureren Rädern (u.a. auch E-Bikes) bewusst und werden bei den Planungen berücksichtigt.

An der Verbesserung von Fahrradabstellanlagen wird unter Berücksichtigung der örtlichen Situation (zur Verfügung stehender Platz, direkter Bezug zu MVG-Wartehäusern, Denkmalschutz etc.) bereits fortlaufend gearbeitet.

Ein Wettbewerb wird auf Grund der geschilderten laufenden Verbesserungen somit nicht als erforderlich angesehen.

Weiterhin ist anzumerken, dass die P+R Park & Ride GmbH schon auf Grund von nicht vorhandenen personellen Kapazitäten und fehlenden finanziellen Mitteln die beantragte Auslobung eines Wettbewerbs nicht durchführen kann. Eine Finanzierung aus Stellplatzablösemitteln kommt nur für die Verwirklichung von verkehrlichen Maßnahmen bzw. die Umsetzung von konkreten Baumaßnahmen in Betracht. Die Auslobung eines vorangehenden Wettbewerbs dazu fällt nicht unter die Finanzierung aus der Stellplatzrücklage.

Ich gebe auch zu bedenken, dass die P+R GmbH bisher nicht grundsätzlich an allen ÖPNV-Haltepunkten Fahrradabstellanlagen betreibt. Sofern die Finanzierung der Planung und des Baus von B+R-Anlagen gesichert ist, wird die P+R Park & Ride GmbH im konkreten Fall gebeten, im Rahmen der Möglichkeiten die Gestaltung in der Detailplanung mit den im Antrag genannten Kriterien bei künftigen Projekten zu berücksichtigen.

Ich bitte um Kenntnisnahme der Ausführungen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit als erledigt gelten darf.