Sichern der Container in der Peter-Lühr-Straße für bürgerschaftliches Engagement
Antrag Stadträtin Anja Burkhardt (CSU-Fraktion) vom 29.3.2018
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, die Container auf dem Grundstück der Peter-Lühr-Straße für bürgerschaftliches Engagement zu sichern.
Der Inhalt des Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 29.03.2018 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Ihr Antrag lautet, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob das städtische Grundstück einschließlich der dort befindlichen Container an der Peter-Lühr-Straße 32 in Waldperlach ab Herbst 2018 für bürgerschaftliche Zwecke genutzt werden kann. Die Container werden von der Kirchenstiftung St. Bruder Klaus als Ausweichobjekt für eine Kindertagesbetreuung genutzt, bis die angestammte Immobilie in der Putzbrunner Straße fertig renoviert ist. Zudem soll die Stadtverwaltung mit den interessierten Vereinen ein Nutzungskonzept erarbeiten und die Finanzierung klären.
Bei dem o.g. Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 2071m² (Flurstücknummer 2111/29). Daneben befindet sich ein Grundstück mit einer Größe von 1084m² (Flurstücknummer 2111/30), die Flächen sind als Gemeinbedarfsfläche/normales Eigentum ausgewiesen.
Beide Grundstücke werden seit Jahren als Flächen für Wohnbebauung vorgehalten. Die Überlassung der Flächen für die Katholische Kirchenstiftung wurde seitens des Kommunalreferates interimsmäßig festgelegt. Danach soll zügig die weitere Planung mit Wohnungsbau verfolgt werden.
Das Sozialreferat fördert in Waldperlach in unmittelbarer Nähe des von Ihnen präferierten Standortes den Nachbarschaftstreff des Vereins WAPE e.V. (Waldperlach – Aktiv – Pragmatisch – Engagiert), der insbesondere abends und am Wochenende noch über Raumkapazitäten verfügt, so dass sich weitere interessierte Vereine in Waldperlach dort treffen können. Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.