Verfassungswidrige Graffitis an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat
Antrag Stadträte Marian Offman, Richard Quaas und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 26.9.2017
Antwort damaliger Kommunalreferent Axel Markwardt:
Aufgrund von referatsübergreifenden Abstimmungsarbeiten hat sich die Bearbeitung Ihres Antrages verzögert. Wir bitten dies zu entschuldigen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
In Ihrem Antrag vom 26.09.2017 bitten Sie, dass „die Stadtverwaltung dem Stadtrat darstellt, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollte nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben.“
Begründung:
„In einem weiteren Umfeld im Schlachthofviertel des Kafe Marat an Fassaden städtischer Gebäude, an einer Friedhofsmauer eine Vielzahl von sogenannten Graffitis oftmals mit verfassungsfeindlichen Inhalten aufgebracht wurde. Es geht um linksradikale Symbole wie ‚Hammer und Sichel‘, um Aufrufe und Parolen der linksautonomen Szene, wie aus den beigefügten Fotos ersichtlich. So findet sich an vielen Stellen die Abkürzung ‚ACAB‘, was bedeuten soll: All Cops are Bastards und vieles Einschlägiges mehr. Aber nicht nur die verfassungsfeindlichen Inhalte sind inakzeptabel sondern auch der dadurch entstehende optische Eindruck dieses wichtigen weitgehend denkmalgeschützten Teils des Schlachthofviertels.Die Schmierereien vermitteln den Eindruck eines Ansatzes von Verslumung und laden in ihrer großen Fülle zu weiteren ‚Bemalungen‘ geradezu ein. Sie sind für Rechtspopulisten und Rechtsradikale ein Anlass, der Landeshauptstadt die stille Akzeptanz der rechtswidrigen Schmierereien zu unterstellen, wie in einem Propagandafilm eines Rechtspopulisten geschehen. Kaschierte Überreste eines Fotos über ein Polizeifahrzeug mit eingeschlagenen Scheiben, welches in einem solchen Propagandafilm kurz gezeigt wurde, finden sich noch aktuell an der Fassade des Tröpferlbades.“
Die Graffiti im Bereich des Schlacht- und Viehhofareals ziehen sich die Thalkirchnerstraße nach Süden bis zum Ende des Viehhofes am Eisenbahnsüdring entlang. Vereinzelt wurden Graffiti auch an den Gebäuden und Außenmauern des Schlacht- und Viehhofes an der Zenettistraße angebracht. Von der Stadt werden Flächen für Graffiti zur Verfügung gestellt, um zusammen mit dem Kulturreferat und dem Sozialreferat diese Kunstform zu fördern. Dabei sind durchaus attraktive Kunstwerke entstanden, die einer Großstadt wie München gut zu Gesicht stehen.
So ist z.B. die Außenmauer des Viehhofes in der Tumblingerstraße nördlich der Eisenbahnunterführung für die Münchner Sprayerszene freigegeben. Auch im Bereich der ehemaligen Viehanliefergleise stehen verschiedene Flächen für Graffiti zur Verfügung. Mit Unterstützung des Kulturreferates wurden an der Fassade der kürzlich abgerissenen Winterstallung an der Tumblingerstraße verschiedene außergewöhnlich große Graffiti angebracht, die sich überörtlicher Beliebtheit und Anerkennung erfreuten.
Leider werden jedoch auch immer wieder im Schlacht- und Viehhofgelände, wie übrigens im gesamten Stadtgebiet „Graffiti“, die jedoch eher die Bezeichnung Schmierereien verdienen, an städtischen bzw. auch nicht städtischen Gebäuden angebracht.
Im Kafe Marat, welches in den Räumen des ehemaligen Tröpferlbades in der Thalkirchner Straße 102 untergebracht ist, organisiert der Trägerverein Zeit, Schlacht und Raum Veranstaltungen für verschiedene Zielgruppen. Ein Zusammenhang zwischen dem Kafe Marat und den von Ihnen beanstandeten Graffiti in der näheren Umgebung ist nicht nachweisbar. Soweit es sich dabei um verfassungsfeindliche und menschenverachtende Graffiti handelt, habe ich die Entfernung angewiesen.
Die Markthallen München schätzen die Kosten allein für die Beseitigung der Graffiti am Tröpferlbad auf mindestens 20.000 Euro. Denn gerade an der dortigen Backsteinfassade ist die Entfernung der Schmierereien mit besonderem Aufwand und überdurchschnittlichen Kosten verbunden. Aus diesem Grund werden nur die o.g. Graffiti entfernt.Die denkmalgeschützte Umfassungsmauer des Schlacht- und Viehhofes wird vom Baureferat heuer instandgesetzt. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob es möglich ist, die Mauer mit einer graffitiabweisenden Oberfläche zu versehen. Bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die Entfernung von Graffiti aus Kostengründen dort auf das o.g. Minimum reduziert.
Die Markthallen München haben auch bereits Kontakt mit dem Projekt Graffiti München (ProGraM) des Brücke München e. V. aufgenommen. Im Rahmen dieses Projekts wurden bereits Flächen der Markthallen München von ertappten Sprayern gesäubert. Die Markthallen München stehen weiteren Reinigungseinsätzen entsprechender Täter aufgeschlossen gegenüber.
Im November 2017 fand ein Kooperationsgespräch mit Vertretern der Polizei, des Sozialreferates (Zuschussgeber), der Markthallen München (Vermieter) und Vorstandsmitgliedern des Trägervereins Zeit, Schlacht und Raum statt. Bei diesem Gespräch wurde die aktuelle sicherheitsrechtliche Situation erörtert und eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation aller Beteiligter festgelegt.
Zur Evaluierung der Maßnahmen wurde vereinbart, dass künftig einmal pro Jahr ein Gespräch aller Beteiligter stattfindet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.