Gegen die Vermüllung der Stadt: Mehr Mülltonnen, Aschenbecher, Hundetütenspender im öffentlichen Raum – nach Wiener Vorbild
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff,Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 24.5.2018
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 24.05.2018 bitten Sie, „dass entsprechend dem vorherrschenden Bedarf mehr Mülltonnen, Aschenbecher (Papierkorb/ Ascher-Kombinationen und freistehende Aschenrohre) und Hundetütenspender (Wand- und Standmodell) aufgestellt werden“.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 24.05.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München gehört Studien und Umfragen zufolge zu den saubersten Großstädten Deutschlands. Die gesamte Stadtverwaltung und die beteiligten Dienststellen engagieren sich vielfältigst durch gezielte Maßnahmen und Kampagnen, damit dies so bleibt und ggf. weiter verbessert wird. Zu nennen sind hier – neben der sorgfältigen Durchführung der gebührenpflichtigen Reinigungsleistungen – eine ständige Optimierung der Prozesse und der Organisation in den Betrieben der Straßenreinigung und der weiteren zuständigen Dienststellen der Bereiche Gartenbau und Ingenieurbau. Zudem hat der Stadtrat in den letzten beiden Jahren das Baureferat sowie den Abfallwirtschaftsbetrieb München mit weiteren Kampagnen und Erweiterung der städtischen Reinigungsleistungen beauftragt.
Insbesondere die Maßnahmen „Aktion Saubere Stadt - Wiederholung der Kampagne für ‚Rein. Und sauber.‘ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06637) aus dem Jahr 2016, die „Öffentlichkeitskampagne und Maßnahmen für eine saubere Isar“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08833) und die „Einführung einer zusätzlichen Straßenreinigungsklasse 1+“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08088) aus dem Jahr 2017 beinhalten teils umfangreiche und kostenintensive Maßnahmenpakete, die einer weiteren Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum dienlich sind. Auch der Abfallwirtschaftsbetriebunterstützt mit seiner aktuellen Kampagne „München hat‘s satt“ zur Vermeidung von To-Go-Bechern diesen Prozess.
Zu den Verbesserungen, die im Rahmen der städtischen Reinigungsleistungen möglich sind, gehören zusätzliche bzw. größere Abfallbehälter. Da jeder neue Behälter neben den Anschaffungskosten auch zusätzliche Unterhaltskosten generiert, werden mögliche neue Standorte erst nach einer individuellen Bedarfsprüfung vor Ort eingerichtet. Ziel ist dabei stets ein wirtschaftliches und effizientes Vorgehen. Das Baureferat agiert entsprechend zielgerichtet bei konkretem Handlungsbedarf sowie in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen.
Dies gilt auch für das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern: Im März 2013 hat der Stadtrat das Baureferat beauftragt, weitere 400 Spender vorwiegend an besonders belasteten Stellen im Straßenbegleitgrün und in Baumgräben innerhalb des Mittleren Rings aufzustellen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Auch hierbei wurden die einzelnen Standorte mit dem jeweils zuständigen Bezirksausschuss abgestimmt und auf insgesamt mehr als 800 Tütenspender verdoppelt.
Für Aschenbecher im öffentlichen Raum wurde im Zeitraum 2016/2017 ein Pilotversuch mit anschließender Analyse der Testphase durchgeführt. Evaluiert wurden von den Stadtwerken München GmbH an verschiedenen Standorten die Effekte im Umfeld, die Erfahrungen im Betrieb und die Akzeptanzquote. Es konnten jedoch im Ergebnis keine signifikanten Verbesserungen im Umfeld der Standorte festgestellt werden, so dass die Stadtwerke München GmbH eine dauerhafte Verwendung der Aschenbecher
oder eine Ausweitung der Anwendung nicht empfohlen haben.
Abschließend erinnern wir daran, dass die oben aufgeführten Sachverhalte und darüber hinaus weitere Informationen Ihrer Fraktion unlängst im Rahmen einer Informationsveranstaltung detailliert erläutert wurden. Anlass war im Oktober 2017 der Besuch von Mandatsträgern aus Frankfurt, die sich speziell für das Thema „Warum München so sauber ist“ interessiert hatten. Dazu haben Vertreter und Vertreterinnen des Baureferates und der Stadtwerke München GmbH in Kurzvorträgen im Rathaus und auf dem Marienplatz informiert und Ihre Fragen zum deutschlandweit anerkannt hohen Status der Sauberkeit in München beantwortet.
Dabei wurde auch deutlich, dass die Sauberkeit in der Stadt nicht alleine durch eine permanente Vermehrung von städtischen Leistungen und das Engagement der Verwaltung erfolgen kann, sondern vor allem durch Stärkung der Eigenverantwortung und Rücksicht jedes Einzelnen.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.