Unterstützung für die SpielWerkstatt Allach – Untermenzing
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz, Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 12.6.2018
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 12.06.18 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass das Referat für Bildung und Sport gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine alternative Unterbringung für die Elterninitiative „SpielWerkstatt“ in Allach suchen soll.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die „Spielwerkstatt“ Allach –Untermenzing e.V. wurde 1986 von Kindergarteneltern gegründet.
Die Einrichtung bietet 31 Kindern ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen Kindergartenplatz. Für Integrationskinder stehen davon 3 bis 5 Plätze zur Verfügung.
Der Mietvertrag der Einrichtung wird über den Eigentümer zum 31.08.2020 nicht verlängert, sodass die SpielWerkstatt ihre Räumlichkeiten verlieren wird.
Um dem Träger entsprechende Unterstützung anbieten zu können, fand bereits am 09.01.2018 bezüglich der drohenden Kündigung ein Beratungstermin mit dem Träger, der Bezirksausschussvorsitzenden (BA 23) sowie der zuständigen Fachaufsicht statt.
Vom Kommunalreferat wird derzeit geprüft, ob das stadteigene sanierungsbedürftige Anwesen Eversbuschstraße 155 ggf. für den Träger SpielWerkstatt Allach –Untermenzing nutzbar wäre.Der Träger steht mit der zuständigen Fachaufsicht in Kontakt, um bei einem Wechsel der Einrichtung bzw. in einem zukünftigen Genehmigungsverfahren den Träger zu unterstützen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.