Mit einem Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann bezieht das Sozialreferat der Landeshauptstadt München Stellung zu den sieben in Bayern eröffneten Ankerzentren, in denen künftig alle Behördenaufgaben zusammen geführt werden sollen. Ziel ist nach Angaben der Staatsregierung, die Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge bei einer weniger guten Bleibeperspektive zu verkürzen.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Das Sozialreferat hält das Vorgehen der Staatsregierung für grundsätzlich falsch und viel zu überstürzt. Die Einführung der Ankerzentren isoliert die Betroffenen und wird damit der Verantwortung des Freistaats für die Geflüchteten in dieser Form nicht gerecht. Daneben stellen sich zu den Details der Zusammenarbeit Fragen, zu denen sich das Sozialreferat eine vorherige Abstimmung des Freistaats mit den Kommunen gewünscht hätte.“
Abstimmungsbedarfe bestehen vor allem bei der Verteilung und Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Vergleich zur bisherigen Zuweisungspraxis. Nach aktuellen Informationen bleibt das Ankunftszentrum in München weiterhin bestehen. Wie und zu welchem Zeitpunkt künftig Asylsuchende im Ankerzentrum Manching und im Ankunftszentrum München betreut und gegebenenfalls weitervermittelt werden ist völlig offen.
Dorothee Schiwy: „Die Einrichtung der Ankerzentren in Bayern ist eine drastische Veränderung des bisherigen Systems der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und hat daher für die Landeshauptstadt München voraussichtlich massive organisatorische und finanzielle Auswirkungen. Trotzdem hat es der Freistaat unterlassen, die Landeshauptstadt München mit den notwendigen Informationen darüber zu versorgen, wie die künftigen Prozesse aussehen werden und welche Auswirkungen dies für die Landeshauptstadt München, aber auch andere betroffene Kommunen, Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlingshelfer und nicht zuletzt die Asylsuchenden selbst haben wird.“
Ein weiterer zentraler Punkt sei der Umgang mit Kindern und mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.
Bislang bestand in München zwischen dem Ankunftszentrum der Regierung von Oberbayern in der Maria-Probst-Straße 14 und der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Young Refugee Center) des Sozialreferates eine sehr gute Kooperation. Die Verfahrensabläufe zwischen beiden Einrichtungen sind vereinbart und beschrieben. Durch die Einrichtung der Anker-Zentren ist derzeit unklar, wie hier eine Zusammenarbeit aussehen kann und welche Aufgaben zukünftig bei den Kommunen verbleiben sollen. Dies sei mit Blick auf den Kinderschutz besonders besorgniserregend.