Rathausumschau für Messenger-Dienste aufbereiten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 13.9.2017
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Sie hatten am 13. September 2017 beantragt, die Rathaus Umschau für die Versendung mittels WhatsApp aufzubereiten.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Zu Ihrem Antrag vom 13. September 2017 kann ich Ihnen aber Folgendes mitteilen: Die Rathaus Umschau, die früher online nur als PDF-Datei heruntergeladen werden konnte, steht seit nunmehr über einem Jahr unter ru.muenchen.de als eigene, übersichtliche Webseite zur Verfügung. Der Leser kann die Inhalte der Rathaus Umschau hier in einem Blog-Format nutzen – dank Responsive Design auch komfortabel auf mobilen Endgeräten. Der Nutzer kann nach Begriffen oder Stadtteilen filtern – entweder für den gesamten Inhalt oder auch nur für Teilbereiche und Zeiträume. Die Suchen können auf frühere Ausgaben ausgeweitet werden oder man „abonniert“ eine Suche, bekommt also sofort nach Erscheinen neuer Infos zum Thema per RSS-Feed weitere Suchergebnisse.
Ergänzend zu diesem Web-Angebot kann die Rathaus Umschau auch per Mail als Newsletter abonniert werden. Diesen Service nutzen derzeit rund 5.400 Abonnenten.
Zusätzlich wird auch auf dem städtischen Twitterkanal mit seinen mehr als 200.000 Followern täglich auf die aktuelle Rathaus Umschau hingewiesen. Das Presse- und Informationsamt hat Ihren Antrag zum Anlass genommen, diese Push-Services um die Möglichkeit zu erweitern, die Rathaus Umschau auch über WhatsApp zu beziehen. Um diesen neuen Service professionell betreiben zu können, wurden verschiedene Anbieter getestet, die eine entsprechende Broadcast-Plattform für WhatsApp bereitstellen. Derzeit läuft das Vergabeverfahren.
Die WhatsApp-eigene Broadcast-Funktion ist auf 256 Einträge pro Liste limitiert, die zudem händisch gepflegt werden müssen. Auch besteht die Gefahr, dass bei häufiger Nutzung dieser Funktion der Account wegen Spam-Verdachts gesperrt wird.Die Rathaus Umschau soll künftig nach Abschluss des Vergabeverfahrens mit einem Startkontingent von bis zu 3.000 Nutzern auf WhatsApp angeboten werden. Sollte die Nachfrage darüber hinausgehen, kann das Kontingent problemlos aufgestockt werden. Ebenso problemlos ist bei ausbleibender Nachfrage eine monatliche Kündigung möglich.
Die Registrierung für diesen Service erfolgt datenschutzgerecht in zwei Schritten (Double-Opt-in): Zunächst muss für die Rufnummer, über die der Dienst läuft, ein Kontakt im Smartphone angelegt werden, im zweiten Schritt muss an diesen Kontakt per WhatsApp die Nachricht „start“ geschickt werden. Damit ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzer erhält jeweils mittags auf WhatsApp eine Nachricht mit ausgewählten Meldungen und einem Link auf die aktuelle Rathaus Umschau. Zusätzlich können über diesen Kanal auch kurzfristig aktuelle Pressemitteilungen verschickt werden.
Wer den Bezug der Rathaus Umschau per WhatsApp unterbrechen oder ganz einstellen will, schickt einfach die Nachricht „pause“ oder „stop“. Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.