Was sagt der Oberbürgermeister zur geplanten Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden, Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 29.6.2018
Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 29.6.2018 führten Sie als Begründung aus:
„Laut Süddeutsche Zeitung will das Bayerische Staatsministerium am Münchner Flughafen eine Einrichtung für Abschiebehaft einrichten. Die Einrichtung soll zum einen Abschiebeflüge vom Münchner Flughafen aus erleichtern, zum anderen liegt sie dem Benehmen nach in der Transitzone, die rechtlich nicht als deutscher Boden gilt. Somit ist es von besonderem Interesse, welche Haltung und Meinung der Oberbürgermeister (als Münchner Stadtoberhaupt) der Landeshauptstadt München (als Anteilseignerin am Flughafen München) zu diesem Vorhaben hat.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Hat der Oberbürgermeister von diesen Plänen gewusst?
Antwort:
Nein.
Die Flughafen München GmbH hat in der Aufsichtsratssitzung am
28.6.2018, in der Herr Oberbürgermeister Reiter entschuldigt war, mündlich über entsprechende Ideen des Bayerischen Innenministeriums berichtet. Weder das Kreisverwaltungsreferat noch das Referat für Arbeit und Wirtschaft waren oder sind aktuell in die Planungen eingebunden.
Frage 2:
Was hält der Oberbürgermeister von den Plänen des Freistaates am Flughafen München eine Abschiebehafteinrichtung einzurichten?
Antwort:
Der Landeshauptstadt München liegen derzeit keine näheren Informationen zu einer möglichen Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München vor, so dass seitens des Oberbürgermeisters derzeit keine Bewertung vorgenommen werden kann.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit beantworten konnte.