Radwegsicherheit XIV: Radweg-Winterdienst wie in Turku, Stockholm und Kopenhagen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 16.5.2018
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 16.5.2018 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, Winterdienstfahrzeuge für Radwege zu prüfen, wie sie in Turku, Stockholm und Kopenhagen eingesetzt werden. Des Weiteren soll ein Konzept entwickelt und veröffentlicht werden, welche Hauptstrecken vorrangig geräumt werden.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 16.5.2018 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Das Baureferat hat, aufgrund Ihres Antrages, mit den zuständigen Personen in den Städten Turku, Stockholm und Kopenhagen Kontakt aufgenommen und diese zu den von Ihnen eingesetzten Fahrzeugen und Techniken befragt. Nach deren Auskunft setzen diese Städte auf einem Teil der Radwege Räumgeräte mit einer Tausalzlösung (Sole) ein.
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss der Vollversammlung „Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen Standarderhöhung und Finanzierung“ vom 27.11.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 12710) Maßnahmen zur Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen beschlossen. Auf den Einsatz von Streusalz oder Sole wird dabei aus ökologischen Gründen, z. B. zum Schutz des Straßenbegleitgrüns verzichtet. Diese Maßnahmen, unter anderem ein priorisiertes Winterroutennetz, wurden vom Baureferat umgesetzt und evaluiert. Das Baureferat wird im Herbst dieses Jahres den Stadtrat darüber informieren und weitere Maßnahmen vorschlagen.
Ziel des Baureferates ist es, zur Förderung des Radverkehrs, gemäß Beschlusslage aus ökologischen Gründen ohne den Einsatz von Feuchtsalz, eine möglichst hohe Qualität für den Winterdienst auf Radverkehrsanlagen zu erreichen. Dabei setzt das Baureferat auf eine intensive Räumung.Durch häufiges Räumen bleibt die Neuschneehöhe gering, was zu einer sehr dünnen Restschneedecke führt und dadurch die Benutzbarkeit der Radverkehrsanlagen verbessert. Glätte wird dabei auf den Radwegen ausschließlich mit abstumpfenden Streustoffen bekämpft.
Dieser Ansatz des Baureferates wird auch in der Online-Umfrage des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen bestätigt. 72% der befragten Radfahrerinnen und Radfahrer halten Splitt, Sand oder den Verzicht auf Streumaterial für die beste Lösung.
Auch im deutschlandweiten ADFC-Fahrradklima-Test 2016, der im Mai 2017 veröffentlicht wurde, liegt die Landeshauptstadt München bei den 39 Städten ihrer Klasse (Einwohnerzahl > 200.000) bei der Frage „Winterdienst auf Radwegen“ hinter den relativ schneearmen Städten Münster, Karlsruhe und Freiburg im Breisgau auf Rang 4.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.