Nein – zum Kindergarten an der Taku-Fort-Straße 6a?

Nein – zum Kindergarten an der Taku-Fort-Straße 6a?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 16.8.2018

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 16.8.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.

In Ihrer Anfrage führen Sie zusammengefasst Folgendes aus:

In Trudering-Riem wurde der Umbau eines Gebäudes für zwei Kitagruppen vom Bezirksausschuss abgelehnt. Grund dafür seien Bedenken wegen fehlenden Parkmöglichkeiten, der Zufahrt und den Fluchtwegen. In der Süddeutschen Zeitung wurde am 13.8.2018 berichtet, dass die Lokalbaukommission das Vorhaben kritisch sehe und voraussichtlich ablehnen werde.

Frage:

Wie ist der Sachstand bzw. das Meinungsbild der Lokalbaukommission zum Antrag auf Umbau und Nutzungsänderung für zwei Kitagruppen in der Taku-Fort-Straße 6a?

Antwort:

Mit Bauantrag vom 25.5.2018 wurden der Umbau und die Nutzungsänderung eines Gebäudes in 2 Kindertagesstätteneinheiten beantragt. Der Antrag wies Mängel auf, deren Behebung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte. Der Antrag gilt daher kraft Gesetzes (Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO) als zurückgenommen.

Das Grundstück liegt in einem reinen Wohngebiet und ist nur durch einen schmalen Hammerstiel an die öffentliche Verkehrsfläche angebunden. Der Bring- und Holverkehr könnte für die beantragte Kinderbetreuung nicht auf dem eigenen Grundstück abgewickelt werden.

In einem reinen Wohngebiet sind nur Kinderbetreuungseinrichtungen zulässig, die den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes dienen.

Ein neuer Antrag liegt der Lokalbaukommission bisher nicht vor.