Schulterschluss im Kampf gegen Zweckentfremdung Archiv

Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München und das Finanzamt München werden ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum intensivieren. Insbesondere im Bereich der Ferienwohnungs-Vermietungen über die bekannten Portale besteht der Verdacht, dass viele Einnahmen ohne die notwendigen Steuererklärungen gemacht werden. Daneben wird in München seit einigen Jahren eine Vielzahl von Wohnungen gezielt ausschließlich dazu verwendet, Personen rechtswidrig unterzubringen, die sich zum Zweck einer medizinischen Behandlung in München aufhalten (sogenannter Medizintourismus). In solchen Fällen hat das Sozialreferat bereits mehrfach den gesetzlichen Bußgeldrahmen ausgeschöpft und in Einzelfällen sogar schon Ersatzzwangshaft beantragt.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Mit Hilfe dieser beiden speziellen Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum erzielen einzelne Personen, die geltendes Recht ignorieren, hohe Einnahmen. Die Lasten spüren dann diejenigen, die in München eine bezahlbare Wohnung suchen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gehen in diesem Zusammenhang auch Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe verloren. Das Sozialreferat und das Finanzamt München haben hier ein gemeinsames Interesse, nämlich sicherzustellen, dass derartige kurzfristige Privatvermietungen von Wohnraum entdeckt, offengelegt und, wenn sie nicht legal sind, unterbunden werden.“ Daher wird das Sozialreferat künftig unter anderem alle Meldungen über vermutete illegale Zweckentfremdungen, die über die Meldeplattform www.raum-fuer-muenchen.de eingehen, an das Finanzamt München weiterleiten. Dort wird dann überprüft werden, ob die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden oder ob gegebenenfalls ein Steuervergehen vorliegt.