Auch wenn die Landtagswahl vor wenigen Tagen durch eine hohe Wahlbeteiligung gekennzeichnet war, ist bei der Münchner Kommunalwahl seit Jahrzehnten eine abnehmende Wahlbeteiligung zu verzeichnen: So sank die Wahlbeteiligung von gut 65 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 42 Prozent 2014. Allein zwischen 2008 und 2014 ging die Wahlbeteiligung um rund 5 Prozentpunkte zurück. Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat sich nun deshalb mit der Problematik befasst und verschiedenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2020 zugestimmt.
Vorgesehen ist, Demokratieförderansätze über die verschiedenen Referate hinweg sowie zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft stadtweit besser zu vernetzen. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Für uns ist klar: Demokratie kann man nicht von oben verordnen, Demokratie kann nur durch das Zusammenspiel vieler verschiedener Akteure wachsen. Mit der strukturierten Zusammenarbeit der Münchner Stadtverwaltung und der Münchner Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung bei der kommenden Kommunalwahl wieder zu erhöhen und zugleich demokratische Werte in unserem Gemeinwesen zu stärken, legt diese Beschlussvorlage hier einen guten Grundstein.“
Darüber hinaus sollen zukunftsweisende, dezentrale Projekte zur Demokratieförderung künftig finanziell unterstützt werden. So wird die finanzielle Ausstattung der Demokratietrainerinnen und -trainer „Pastinaken“ erhöht und das beim Kreisjugendring München angesiedelte „Demokratiemobil“ erstmalig gefördert. Ab 2020 soll in beiden Fällen eine Regelförderung erfolgen.
In den kommenden beiden Jahren (2019/2020) legt die Fachstelle für Demokratie außerdem eine Informationskampagne auf zum Thema „Wählen gehen – so funktioniert Kommunalpolitik in München“. Laut der Studie „Nachwahlbefragung von Münchner Bürger_innen zur Bundestagswahl 2017“ gehen viele Münchnerinnen und Münchner davon aus, dass ein wichtiger Faktor, um die Wahlbeteiligung anzuheben, die Vermittlungen von Kenntnissen und Grundlagen der Münchner Kommunalpolitik ist. Dies soll die geplante Kampagne realisieren und dabei einen besonderen Fokus auf bislang bei Wahlen unterrepräsentierte Gruppen, wie zum Beispiel junge Wählerinnen und Wähler mit und ohne Migrationshintergrund, legen. Oberbürgermeister Reiter: „Bei den Kommunalwahlen in München haben sich über die vergangenen Jahrzehnte immer mehr Menschen aus dem demokratischen politischen Prozess zurückgezogen. Mit fatalen Folgen, denn sie verzichten damit auf die Repräsentation ihrer Interessen im Stadtrat und zugleich schwächt die abnehmende Wahlbeteiligung die Legitimation demokratischer Entscheidungen in diesem Gremium. Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir diesen Beschluss auf den Weg gebracht.“