Agieren statt reagieren – Infrastruktur vorausschauend planen (Teil III) München begleitet Unternehmenswachstum – Infrastruktur schaffen für neue Mitarbeiter
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom
24.4.2018
Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß §60Abs.9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Die Stadtratsfraktion der Bayernpartei hat am 24.4.2018 den Antrag Nr. 14-20/A 04013 gestellt. Danach soll sich der Oberbürgermeister mit dem künftigen Vorstand der VW Nutzfahrzeuge-Sparte bezüglich möglicher Expansionspläne bzw. der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach München ins Benehmen setzen. Ziel der Gespräche soll sein, die LHM zu befähigen, frühzeitig eventuell benötigte Infrastruktur für neue Arbeitskräfte und deren Familienangehörige planen und schaffen zu können.
Die Stadt München gehört mit ihrem ausgewogenen Wirtschafts-Mix, als bedeutender Forschungs- und Wissenschaftsstandort sowie wegen der hohen Lebensqualität zu den dynamischsten Wirtschaftsstandorten der gesamten Republik. Zahlreiche Rankings bescheinigen München seit Jahren erste Plätze in Sachen Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit. Zahlreiche Unternehmen, weltweit tätige Konzerne wie die VW Nutzfahrzeuge-Sparte, aber auch klassische KMUs und Zulieferbetriebe sowie das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen suchen gezielt dieses Umfeld, das ihnen gute Rahmenbedingungen bietet. Über Firmenansiedlungen werden neue Arbeitsplätze geschaffen und u.U. Gewerbesteuereinnahmen für den städtischen Haushalt generiert.
Um diese positive Situation für die Zukunft zu erhalten, muss die Stadt München – wie in Ihrem Antrag gefordert – auch weiterhin aktiv und vorausschauend die Voraussetzungen und die erforderliche Infrastruktur schaffen, damit Arbeitskräfte und deren Familien auch zukünftig attraktive Lebensbedingungen vorfinden und München als neue Heimat erleben können.In regelmäßigen Abständen aktualisiert die Stadt ihre Prognose für das Bevölkerungswachstum. In der aktuellen Studie des Planungsreferates wurden die zu erwartenden Zahlen erneut angehoben. Bis 2030 soll München die Einwohnerzahl von 1,8 Millionen überschreiten. Für die Stadt bedeutet das unter anderem: Es werden noch mehr Wohnungen, Kindertagesstätten und Schulen benötigt. Der öffentliche Personennahverkehr und das Straßennetz müssen für die zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner ertüchtigt werden.
Oberstes Ziel muss es sein, die hohe Attraktivität Münchens als lebenswerten Wohnort und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Stadt München ist sich dieser Herausforderungen bewusst und reagiert bereits seit Jahren mit einem Bündel von Maßnahmen. Exemplarisch darf ich auf folgende Programme hinweisen:
Das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ 2017-2021: Zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sollen jährlich 8.500 neue Wohnungen entstehen. Der Fokus des Programms liegt auf der Schaffung von Wohnangeboten insbesondere auch für einkommensschwache Haushalte.
Mit dem Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020 hat die Stadt das deutschlandweit größte kommunale Bildungsbauprogramm verabschiedet. In vier aufeinander folgenden Ausbauprogrammen sollen insgesamt rund neun Milliarden Euro investiert werden. Denn neben zahlreichen Erweiterungen und Generalsanierungen ist ein zusätzlicher Bedarf an 24 Grundschulen, zwei Mittelschulen, drei sonderpädagogischen Förderzentren, fünf Realschulen, sieben Gymnasien und vier beruflichen Schulzentren ermittelt worden. 45 Schulen müssen bis 2030 komplett neu errichtet werden.
Die Münchner Nahverkehrsoffensive: Rund 5,5 Milliarden Euro sollen in zahlreiche Neubaustrecken und Projekte fließen, die den Öffentlichen Nahverkehr in München mittelfristig noch leistungsfähiger machen sollen. Ich darf Sie informieren, dass sich die Stadtspitze und das Referat für Arbeit und Wirtschaft in ständigem, engen Kontakt zu den Münchener Unternehmen befinden, um frühzeitige Entwicklungen abzusehen und entsprechend begleitend unterstützen zu können.
Aus meinem Haus zu erwähnen ist beispielsweise das Pilotprojekt des Gewerbegebietsmanagements, das anhand von konkreten Aufgaben und Handlungsfeldern zusammen mit den Unternehmen Themen wie Verkehrund Mobilität vor Ort im Dialog mit Fachstellen und Experten aufgreift und z.B. Bausteine für Mobilitätskonzepte entwickelt.
Bewährte Formate wie der Münchener Wirtschaftsgipfel, der jährlich vom Referat für Arbeit und Wirtschaft organisiert wird, bietet Münchener Unternehmen die Gelegenheit, frühzeitig wichtige Themen und Bedürfnisse mit der Stadtspitze anzusprechen.
Im von Ihnen angesprochenen konkreten Fall ist geplant, die LKW-Sparte von Volkswagen mit den Marken MAN und Scania zusammenzuführen. Die Leitung des neuen Großkonzerns soll in München seine Tätigkeit aufnehmen. Die Frage nach den konkreten Auswirkungen für München und welche Anzahl von Arbeitsplätzen genau entstehen wird, konnte vom Unternehmen bisher noch nicht abschließend beantwortet werden. Mein Haus wird diesbezüglich selbstverständlich weiterhin den Kontakt halten.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.