Start des neuen Kommunalen Außendienstes – Gibt es schon Veränderungsbedarf?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 7.9.2018
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 7.9.2018 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Reiter dem Kreisverwaltungsreferat zur federführenden Beantwortung zugeleitet.
Am 2.7.2018 hat der neu eingerichtete Kommunale Außendienst (KAD) seine Arbeit aufgenommen. Dabei sind jetzt 25 Streifenkräfte in ausgewählten Gebieten rund um den Hauptbahnhof unterwegs. Weitere sechs Innendienstmitarbeiter komplettieren den derzeitigen KAD. Der Aufgabenbereich umfasst das Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten, Verhängen von Bußgeldern, Aussprechen von Platzverweisen, aber auch Ansprechpartner für Bürger zu sein.
Ihre in diesem Zusammenhang an Herrn Oberbürgermeister Reiter gerichteten Fragen darf ich nachfolgend beantworten:
Frage 1:
Wie ist die Einführung aus Sicht der LHM gelaufen?
Antwort:
Bürgerschaft und Gewerbetreibende im Einsatzgebiet haben den KAD sehr positiv aufgenommen; die von Jedermann direkt ansprechbare Fußstreife wird sehr begrüßt.
Dem KAD ist es bereits jetzt gelungen, zwischen den beiden Polen Stärkung von Ordnung und Sicherheit einerseits und dem Bewahren großstädtischer Liberalität andererseits eine gute Balance zu finden. Er handelt konsequent dort, wo entsprechend Ordnungsstörungen vorliegen, legt dabei aber jederzeit Wert auf menschlichen Umgang.
Auch die Vernetzung mit anderen Sicherheitsakteuren und sozialen Einrichtungen im Einsatzgebiet macht gute Fortschritte. Die Einschätzung, dass der KAD in hohem Maße auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen sein wird, hat sich voll bestätigt – dies umso mehr, als dass die München-Info am Hauptbahnhof aufgrund der Umbaupläne vorübergehend geschlossen werden musste.Das Presseecho nach der am 12.9. abgehaltenen Pressekonferenz bestätigt diesen positiven Eindruck.
Frage 2:
Wie sind die ersten Eindrücke der Mitarbeiter des KAD?
Antwort:
Die ersten Eindrücke der Außendienstkräfte decken sich weitgehend mit der unter Ziffer 1. dargestellten Einschätzung. Die Kolleginnen und Kollegen merken, dass sie bei Münchner Bürgerinnen und Bürgern, Touristen sowie den Gewerbetreibenden sehr willkommen sind. Die Tatsache, dass sich die Bewerberlage ausgesprochen positiv entwickelt hat (s. Ziffer 5), deutet darauf hin, dass sich der KAD in der gut vernetzten Sicherheitsbranche auch aus Beschäftigtensicht einen guten Ruf erworben hat.
Nicht jede Person, mit welcher der KAD im Außendienst im Einzelfall zu tun hat, verhält sich einsichtig und gewaltfrei. Übergriffe auf Dienstkräfte des KAD hielten sich aber bislang in engen Grenzen und verliefen glücklicherweise auch relativ harmlos; dennoch darf dieser Aspekt der Arbeit im Brennpunkt auch weiterhin nicht unterschätzt werden – insbesondere bei Ausdehnung der Streifengänge auf die Nachtschicht.
Frage 3:
In welchen Fällen musste der KAD schon eingreifen bzw. tätig werden?
Antwort:
In den ersten zehn Wochen (KW 27 bis KW 36) sind von den Streifenkräften des KAD insgesamt rund 800 Maßnahmen getroffen worden.
Das waren unter anderem:
78 Ansprachen zum Beispiel von bettelnden Personen, etwa wegen Verkehrsbehinderung, Belehrung über erlaubte und unerlaubte Bettelformen
336 Ermahnungen zum Beispiel wegen Nächtigens im Alten Botanischen Garten, Entsorgen von Unrat, Lärmbelästigung
149 Hilfeleistungen für Bürgerinnen und Bürger Erste Hilfe, Unterstützung von Sanitätern, Prüfen der Vitalfunktion bei regungslosen Personen, Fundsachen ans Fundbüro weitergeben115 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen
etwa Betteln in der Fußgängerzone, aggressives Betteln, wildes Urinieren, Pöbeln, Verstoß gegen Ladenschlusszeiten, Verstöße gegen nächtliches Alkoholverbot am Hauptbahnhof
72 Platzverweise
Personen ohne Kinder auf Spielplatz im Alten Botanischen Garten, Trinker in der Fußgängerzone, aggressive Lärmbelästigung, unerlaubtes Betteln
27 andere Tatmaßnahmen
z.B. benutzte Drogen-Spritzen einsammeln und entsorgen, Sicherung des Gehwegs an defekter Litfaßsäule
Frage 4:
Gibt es Stellschrauben, an denen nachjustiert werden muss?
Antwort:
Rechtzeitig vor Erreichen der Sollstärke muss der KAD innenstadtnah umziehen, da der gegenwärtige Standort an der Hackenstraße zu klein werden wird. Ideal wäre, wenn ein zukünftiger Standort den Bedarf der Außendienstkräfte arbeitsergonomisch und mitarbeiterfreundlich abdecken könnte (Spinde, Räume zum Umziehen, Duschen etc.) und einen gewissen Spielraum „nach oben“ zuließe. Das eventuell zur Disposition stehende Objekt Marsstraße 19 wäre hierfür optimal geeignet.
Frage 5:
Ab wann ist damit zu rechnen, dass alle 92 vom Stadtrat bewilligten Stellen einsatzfähig sind?
Antwort:
Zur Umsetzung der vom Stadtrat vorgegeben Sparbeschlüsse im Dezember 2017 wurden 24 VZÄ beim KAD reduziert und damit im Haushaltsjahr 2018 nicht realisiert.
Das Kreisverwaltungsreferat bat nun mit Hinblick auf den Eckdatenbeschluss vom Juli 2018 um die Zustimmung des Stadtrats, insgesamt 20 dieser 24 gestrichenen Stellen mit Wirkung vom 1.1.2019 wieder im Stellenplan einzurichten.
Die Bewerberlage für die Außendienstkräfte hat sich ausgesprochen positiv entwickelt. Somit dürfte die Besetzung der restlichen bereits beschlossenen, aber noch unbesetzten Stellen sowie die Besetzung der zum 1.1.2019 wieder einzurichtenden Stellen personalwirtschaftlich alsbald mög-lich sein. Ein genauer Zeitpunkt kann hier jedoch nicht genannt werden, da dieser auch von den Kündigungsfristen der noch auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerbern abhängt.
Aktuell wurden bis zum 1.10.2018 37 Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eingestellt. Weitere 17 Bewerberinnen und Bewerber stehen unmittelbar vor einer Einstellung. Bei allen bisher 450 Bewerberinnen und Bewerbern wurde und wird darauf geachtet, dass diese dem hohen Qualitätsanspruch gerecht werden.
Frage 6:
Ab wann ist damit zu rechnen, dass das Einsatzgebiet ausgeweitet werden kann?
An welche Gebiete ist dabei gedacht?
Antwort:
Lt. Beschluss vom 25.7.2017 soll der KAD das Gebiet zwischen Altem Botanischen Garten und Nussbaumpark mit Sendlinger Tor bestreifen. Voraussetzung dafür ist ein komplett vorhandener Personalstamm, wie im Feinkonzept vorgeschlagen und vom Stadtrat beschlossen. Der KAD hat erst am 2.7.18 seine Tätigkeit aufgenommen. Aktuell ist der KAD noch nicht voll besetzt, der Einsatz erfolgt derzeit nur in einem Kerngebiet und noch nicht im vollen Schichtsystem.
Der Einsatz des KAD soll nur an Brennpunkten erfolgen, d.h. in Bereichen, die hinsichtlich Straftaten und Ordnungsstörungen durch die Einschätzung anderer Sicherheitsakteure, vor allem des Polizeipräsidium Münchens, auch als solche anzusehen sind.
Eine Erweiterung erfolgt nur in Absprache mit der Polizei und den entsprechenden städtischen Referaten. Als dafür geeignetes Abstimmungsgremium wurde im Beschluss vom 25.7.2017 S.A.M.I., das Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen, empfohlen, das mindestens zweimal jährlich tagt und in dem alle wesentlichen Sicherheitsakteure vertreten sind.
Die Initiative aus dem Stadtrat, das Einsatzgebiet um den Königsplatz zu erweitern, wird derzeit geprüft und ebenfalls in S.A.M.I eingebracht.