Anfrage: Wie hoch waren die Fördermittel im Wohnungsbau des Freistaats Bayern in München wirklich?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Bettina Messinger, Christian Müller, Heide Rieke und Jens Röver (SPD-Fraktion) vom 27.9.2018
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 26.9.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Mit 13.475 erteilten Baugenehmigungen verzeichnete die Landeshauptstadt München – nach ebenfalls positiven Bilanzen der Jahre zuvor – im Jahr 2017 einen Rekord im Bereich der genehmigten Wohneinheiten und übertraf somit deutlich die geforderten Zielzahlen. Bei den Fertigstellungen in Höhe von 8.272 Wohneinheiten konnte ebenfalls ein Zuwachs zum Vorjahr (2016: 7.815) verzeichnet werden.
Genehmigungen, Fertigstellungen sowie neue Baurechtsschaffungen bilden die wesentlichen Grundlagen zur Bereitstellung dringend benötigter Wohnungen auch für die kommenden Jahre und sind äußerst kostenin- tensiv. Im Rahmen der einkommensorientierten Förderung (EOF) konnten 2017 vom Freistaat Bayern zugewiesene staatliche Fördermittel i.H.v. 74 Mio. Euro gebunden werden, während sich die städtischen Wohnungs- baufördermittel auf 413,54 Mio. Euro beliefen.“
Frage 1:
Wie hoch waren die Fördermittel im Wohnungsbau durch den Freistaat Bayern in München wirklich in den letzten Jahren?
Antwort:
In den letzten 5 Jahren (2014 mit 2018) beliefen sich die Zuweisungen von Mitteln für das Bayerische Wohnungsbauprogramm auf 392 Mio. Euro. In dieser Summe ist eine nachträgliche unterjährige Erhöhung der Landesmittel um 40 Mio. Euro im Jahr 2018 berücksichtigt.
Frage 2:
Wie viele dieser Mittel kamen tatsächlich aus dem Bundeshaushalt?
Antwort:
Aus dem Bundeshaushalt stammten davon 133,5 Mio. Euro (= 33,7%).