Pilotprojekt: Bienenfreundlicher Blumenschmuck am Pasinger Rathaus
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Bettina Messinger, Christian Müller und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 13.7.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Ihr Antrag „Pilotprojekt: Bienenfreundlicher Blumenschmuck am Pasinger Rathaus“ zielt darauf ab, am Pasinger Rathaus Blumenschmuck mit bienenfreundlicher Bepflanzung anzubringen, um Erfahrungen zum Pflegeaufwand und Schmuckwirkung für eine eventuell spätere Bepflanzung des Rathauses am Marienplatz zu sammeln.
Nach Paragraf 60 Absatz 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraf 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 13.07.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Wie schon im Antwortschreiben zum BA-Antrag-Nr.: 08-14 / B 04877 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 (Pasing – Obermenzing) vom 4. Juni 2013 „Bienen im Pasinger Zentrum“ dargestellt, hat die Untere Denkmalschutzbehörde einer Anbringung von Blumenkästen an der Südfassade des Pasinger Rathauses zugestimmt, jedoch die für die Pflege notwendige automatische Bewässerung abgelehnt, da diese „zu einer neuen Untergliederung der sehr klar strukturierten Fassade führen würde“. Diese Aussage hat die Untere Denkmalschutzbehörde am 19.11.2018 schriftlich bestätigt. Eine manuelle Bewässerung kann das Baureferat dort nicht durchführen, da diese mehrmals wöchentlich nur über den Zugang der Büros der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer erheblichen Störung des Geschäftsbetriebes möglich wäre.
In Absprache mit dem Kommunalreferat können aber erstmalig ab Mitte Mai 2019 bis zirka Ende Oktober 2019 sechs bis acht Blumenkästen mit bienenfreundlicher Bepflanzung, am südlich gelegenen Sitzungsbalkon des Pasinger Rathauses, angebracht werden. Die Pflegearbeiten des bienenfreundlichen Blumenschmucks werden dann im Rahmen der Grünflächenpflege um das Pasinger Rathaus mit erledigt. Der Zugang zum Sitzungsbal-kon erfolgt über den Sitzungssaal in den Morgenstunden, um eine Störung des Geschäftsbetriebes ausschließen zu können. Zur Abstimmung möglicher Bepflanzungsvarianten wird das Baureferat gerne auf die Antragssteller/innen zugehen.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.