Kampagne zum Alleinigen bewältigen des Schulwegs „Ich kann das auch allein“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 17.11.2017
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach Paragraf 60 Absatz 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitlieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Artikel 37 Absatz 1 GO und Paragraf 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg erfolgt.
Ich bitte die verspätete Antwort aufgrund von Personalengpässen zu entschuldigen.
Ihrem Antrag haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Die LHM in Zusammenarbeit mit den Elternvertretungen organisiert eine Kampagne, die Eltern daran erinnern und ermutigen soll, ihre Kinder nicht mit dem Auto in die Schule zu fahren, sondern möglichst frühzeitig den Schulweg alleine bewältigen zu lassen.
Begründung:
Das Problem ist bereits stadtweit bekannt und auch immer wieder in den Zeitungen vertreten. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen und dabei nicht akzeptieren können, dass die Kleinen auch nur ein paar Meter unbeaufsichtigt sind. Dabei werden immer wieder große Auto-Rallys vor den Schulen vollführt, die mitunter sämtliche Verkehrsregeln missachten und Kinder gefährden. Von zugeparkten Straßen und Einfahrten ganz zu schweigen. Selbst absolute Halteverbote vor Feuerwehr Ein- und Ausfahrten werden völlig ignoriert.
Den Eltern sollte wieder klar werden, dass Kinder so etwas auch von alleine schaffen können, wenn man ihnen nur den nötigen Freiraum dazu lässt.
In einigen Schulen wurde schon auf eigene Initiative hin versucht auf die Eltern einzuwirken. Nachdem das Problem aber scheinbar nicht unter Kontrolle zu bekommen ist, sollte etwas höher angesetzt werden. Nicht zuletzt sollte es doch auch für die Heranwachsenden eine schöne Erfahrung sein den Weg in und von der Schule allein bewältigen zu können.“Zu Ihren Ausführungen möchte ich gerne Stellung nehmen:
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass schulische Projekte an staatlichen Grundschulen nicht zum Zuständigkeitsbereich des Referates für Bildung und Sport zählen.
Nach Kenntnis des Staatlichen Schulamtes gibt es in der Landeshauptstadt München mehrere Schulorte, die bereits ähnliche Projekte oder Kampagnen durchführen.
Da es sich dabei immer um Initiativen der Elternbeiräte vor Ort handelt, hat die Abteilung 4 (Grund-, Mittel-, Förderschulen und Tagesheime) des Referates für Bildung und Sport in den regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit dem gemeinsamen Elternbeirat diese Projekte bereits vorgestellt, sodass andere Elternschaften informiert und motiviert werden, ähnliche Projekte auch an ihren Schulen durchzuführen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.