Einmündung Georg-Reismüller-Straße – Ludwigsfelder Straße
Antrag Stadträtin Heike Kainz (CSU-Fraktion) vom 18.05.2018
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Ihr an das Kreisverwaltungsreferat gerichteter Antrag hat zum einen einen Umbau (mit Aufweitung) der Einmündung Georg-Reismüller-Straße – Ludwigsfelder Straße und zum anderen den Bau einer Ampelanlage zum Ziel. Ihr Antrag beinhaltet auch, dass diese mit den weiteren Anlagen auf der Ludwigsfelder Straße koordiniert werden müsse.
Das Kreisverwaltungsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Der Vollzug der Straßenverkehrsordnung ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlich nicht möglich.
Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.
1. Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Einmündung Georg-Reismüller- Straße – Ludwigsfelder Straße
Die Ludwigsfelder Straße und die Georg-Reismüller-Straße werden in verschiedenen Bebauungsplänen behandelt, dies sind unter anderem:
- Bebauungsplan Nr. 1751a - sogenanntes „Junkersgelände“;
- Bebauungsplan Nr. 2103 - ehemaliges Diamalt-Gelände;
- Bebauungsplan Nr. 1713a - sogenanntes „Krauss-Maffei Wegmann Gelände“.
Im Rahmen der Bebauung des „Junkersgeländes“ nördlich der Ludwigsfelder Straße ist der Bau einer neuen, bislang noch nicht benannten Erschließungsstraße geplant, die mit der Ludwigsfelder Straße und der Straße „Am Münchfeld“ eine Kreuzung bilden wird. Für diesen Knotenpunkt ist bereits eine Lichtsignalanlage in Planung, denn über die Straße „AmMünchfeld“ erfolgt wiederum die verkehrliche Anbindung des ehemaligen Diamalt-Geländes südlich der Ludwigsfelder Straße.
Um den zusätzlichen Verkehr aus den Neubebauungen sicher führen zu können, sehen wir auch an der Einmündung der Georg-Reismüller-Straße in die Ludwigsfelder Straße eine Lichtsignalanlage vor.
Bis zur Ausführung muss ich allerdings um etwas Geduld bitten, da die Planung der Lichtsignalanlage und deren bauliche Umsetzung (mit Ausschreibungsverfahren beim Baureferat etcetera) einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
2. Umbaumaßnahmen
Derzeit wird vom Kreisverwaltungsreferat geprüft, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Leitungsfähigkeit im Bereich der geplanten Lichtsignalanlage bauliche Anpassungen erforderlich sind. Dabei werden gegebenenfalls auch die Spuraufteilung und eine möglicherweise erforderliche Aufweitung – wie von Ihnen angeregt – betrachtet.
Auch wenn aktuell noch kein konkreter Zeitpunkt der Realisierung benannt werden kann, tragen die beteiligten Referate dafür Sorge, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und die Infrastruktur der weiteren Bebauung in Allach, insbesondere im Umfeld der Ludwigsfelder Straße, möglichst zeitgerecht leistungsfähig angepasst wird.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit in Ihrem Sinne abgeschlossen ist.