Sicher, kommunikativ und umweltverträglich zur Schule II
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Jutta Koller, Sabine Krieger, Sabine Nallinger und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 21.9.2017
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Auf Ihren Antrag vom 21.9.2017 nehme ich Bezug.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg erfolgt.
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
In der Führichschule wurden die Schülerinnen und Schüler auf Initiative des Elternbeirates der Jahrgangsstufen eins bis vier u.a. mit der Begründung der Luftreinhaltung motiviert, zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Rad zur Schule zu kommen und dementsprechend auf das „Elterntaxi“ zu verzichten. Dieses Vorgehen dient nicht nur der Luftreinhaltung, sondern verbessert auch die Schulwegsicherheit, ist bewegungsfördernd und kommunikativer als das „Elterntaxi“.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass schulische Projekte an staatlichen Grundschulen nicht zum Zuständigkeitsbereich des Referates für Bildung und Sport zählen. Daher haben wir das Staatliche Schulamt um Stellungnahme gebeten.
Aus Sicht des Staatlichen Schulamts, des Referates für Bildung und Sport und des Referates für Gesundheit und Umwelt handelt es sich beim Projekt der Grundschule an der Führichstraße um ein sehr sinnvolles Projekt zur Reduzierung des Autoverkehrs und zur Verbesserung der Luftqualität vor dem Schulgebäude.
Nach Kenntnis des Staatlichen Schulamtes gibt es in der Landeshauptstadt München mehrere Schulorte, die bereits ähnliche Projekte oder Kampagnen durchführen.
Da es sich dabei immer um Initiativen der Elternbeiräte vor Ort handelt, wird die Abteilung A-4 des Referates für Bildung und Sport in den regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit dem gemeinsamen Elternbeirat das Pro-jekt Führichstraße vorstellen, sodass andere Elternschaften informiert und motiviert werden, ähnliche Projekte auch an ihren Schulen durchzuführen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.