Sozialreferat soll Millionenverträge am Stadtrat vorbei geschlossen
haben
Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (Liberal-Konservative Reformer) vom 17.8.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die dringliche Behandlung im Feriensenat zur Presseberichterstattung „Sozialreferat soll Millionenbeträge am Stadtrat vorbei geschlossen haben“. Das Sozialreferat hat dem Stadtrat bereits in der Sitzung vom 31.1.2017 ausführlich dargestellt, warum das Stadtjugendamt die Verträge ohne Beteiligung des Stadtrats geschlossen hat. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag folgendes mit:
Wir bedauern, dass Ihr Antrag aufgrund eines Büroversehens nicht innerhalb der gesetzten Frist bearbeitet wurde.
Zu Ihrem Antrag vom 17.8.2016 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen zur Behandlung im Feriensenat entsprochen wurde.
Nach Prüfung der Verträge durch das Revisionsamt wurde der Revisionsbericht dem Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 24.1.2017 vorgelegt.
Der Stadtrat hat in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 31.1.2017 mit der Beschlussvorlage Nr. 14-20/V 07974 „Nachträgliche Genehmigung der mit dem JHUMF – Trägerverbund geschlossenen Verträge“ über die nachträgliche Anerkennung der Verträge abgestimmt und diese beschlossen.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.