Wie ist die LH München auf Chinas Müllimportverbot vorbereitet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 12.1.2018
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
In Ihrer Anfrage vom 12.1.2018 über das von China verhängte Importverbot für 24 Müllsorten erbitten Sie nachfolgende Auskunft:
„Seit 1. Januar 2018 ist das Müllimportverbot der VR China in Kraft getreten. Deshalb dürfen nun 24 Müllsorten, darunter unsortierter Plastikabfall, Textilien, Elektroschrott etc., nicht mehr dorthin exportiert werden. Die Ver- handlungen der EU mit China zu einer mehrjährigen Übergangsfrist sind im letzten Dezember gescheitert, so entsteht nun dringender Handlungsbedarf.
Der Presse entnimmt man, dass es sich um sehr große Mengen an Müll handelt, alleine im Bereich Kunststoffabfall geht es um 767.000 Tonnen, die Deutschland jährlich nach China ‚entsorgt‘. In England zeichnet sich bereits jetzt ein Entsorgungs- und Lagerungsengpass ab.“
Ihre Fragen beantworte ich deshalb wie folgt:
Frage 1:
Welche Auswirkungen wird der chinesische Müllimportstopp auf die LH München haben?
Antwort:
Der Müllimportstopp wird voraussichtlich keinen direkten Einfluss auf die LH München haben. Die Entsorgung von Abfällen, die der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) aus Haushalten erfasst und nicht selbst beseitigt, werden zur Verwertung ausgeschrieben und dann von Vertragspartnern übernommen. In den Ausschreibungen wird auf eine möglichst hochwertige und ortsnahe Verwertung Wert gelegt. Insofern sollten keine Münchner Abfälle, für deren Verwertung die Stadt zuständig ist, als Abfall nach China exportiert werden. Indirekte Auswirkungen auf das Preisniveau der Sekundärrohstoffmärkte sind allerdings schon zu erwarten und werden bei künftigen Ausschreibungen evtl. zu niedrigeren Einnahmen bzw. höheren Kosten beim AWM führen.Die größten Marktverwerfungen sind im Kunststoffabfallbereich zu erwarten, da aus Deutschland, wie in der Anfrage zitiert, insgesamt 767.000 t nach China exportiert wurden. Für diese Mengen muss jetzt ein neuer Entsorgungsweg gefunden werden. Nach Angaben der Dualen Systeme sollen ca. 20.000 t aus dem Verpackungsbereich stammen; die Hauptmenge der exportierten Kunststoffe käme demnach aus Industrie und Gewerbe.
Frage 2:
Wie kann sich die LH München inklusive der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften darauf vorbereiten?
Antwort:
Im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept ist als zukünftiger Planungsschwerpunkt benannt, dass die Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung verstärkt werden soll. Insbesondere soll die Öffentlichkeitsarbeit in den kommenden Jahren ausgebaut werden, um bei Zielgruppen jeden Alters das Bewusstsein für Abfallvermeidung, Mülltrennung und bewusstes Konsumverhalten zu schärfen. Als ein aktuelles Beispiel sei hier die Kampagne für das „Recup“-Mehrwegbecher-System genannt.
Die zweite Stufe der Abfallhierarchie, die Wiederverwendung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung, wird durch das Gebrauchtwarenkaufhaus die „Halle 2“ umgesetzt. Die Mengen, die dort durchgesetzt werden, sollen weiter gesteigert werden.
Frage 3:
Welche Rolle spielen hierbei Vertragspartner des AWM, das Duale System oder in der Verwertungskette folgende Unternehmen?
Antwort:
Wie in Frage 1 schon erläutert, legt der AWM bei Ausschreibungen bzw. Entsorgungsverträgen auch weiterhin besonderen Wert auf eine hochwertige, ortsnahe Verwertung, möglichst durch ein Recyclingverfahren und erst in zweiter Linie über eine energetische Verwertung.
Auf die zur Erfassung von Verkaufsverpackungen gesetzlich zuständigen Dualen Systeme und deren beauftrage Firmen, die in München operativ tätig sind und die die an den Wertstoffinseln aufgestellten Depotcontainer leeren, kann der AWM im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung nur hinsichtlich der Art der Erfassung Einfluss nehmen. Für den weiteren Verwertungsprozess und die Vermarktung der gewonnenen Sekundärrohstoffe sind allein die Dualen Systeme zuständig.An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass die EU-Kommission am 16.1.2018 eine neue europäische Abfallstrategie vorgelegt und darauf aufbauende Gesetzesvorschläge angekündigt hat, die zu weiteren Veränderungen beim Stoffstrom Kunststoffe führen können.