Luftreinhaltung: OB Reiter schreibt Staatsministern Söder und Huber Archiv

Zum Thema Luftreinhaltung schreibt Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Staatsminister Dr. Markus Söder und Dr. Marcel Huber: „In den letzten Tagen und Wochen haben Sie sich mehrfach öffentlich zum Thema Dieselfahrverbote – auch zu München – geäußert.

Nachdem Ihnen hinsichtlich der Situation in München und der diesbezüglichen Verantwortlichkeit des Freistaates Bayern und des Bundes beim Thema Luftreinhaltung offensichtlich einige Tatsachen noch etwas unklar sind, darf ich Ihnen zu Ihren öffentlichen Äußerungen nachfolgend einige Erläuterungen mitgeben. In der Hoffnung, dass Sie Ursachen und Abhilfemöglichkeiten künftig besser nachvollziehen können, vertraue ich darauf, dass bei dieser sensiblen Materie Ihre künftigen diesbezüglichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit haben werden. Ich denke, das sind wir der Bevölkerung schuldig, auch wenn im Herbst Landtagswahlen anstehen.

Sie haben in der Diskussion mehrfach behauptet, dass die Stadt München selbst nennenswert zu der Problematik der hohen NOx-Konzentration beitrage und dass nicht zuletzt deshalb nunmehr Fahrverbote überhaupt diskutiert werden müssen.

Begründet haben Sie diese Behauptung damit, dass „in München ja mindestens 500 schmutzige Diesel-Omnibusse der Münchner Verkehrsgesellschaft herumfahren“ würden und wir als Stadt ja da wohl „erst einmal unsere Hausaufgaben machen müssten“.

Für die weitere Diskussion darf ich Ihnen nachstehend die Fakten zu diesem Thema näher bringen:

Diesel-Busse der LHM (einschließlich der Vertragsunternehmen) : zirka 580 Davon Euro 6: zirka 200

Aktuell im Einsatz befindliche Diesel, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen: zirka 380

Ein Diesel-Gelenkbus verursacht im Betrieb zwar soviel NOx wie ein Mittelklasse-Pkw, ist aber im Durchschnitt mit 20 Personen besetzt, ein Pkw hingegen mit durchschnittlich 1,3 Personen.

Die gesamte Busflotte der Stadt trägt 0,6 Prozent zum Gesamtverkehr bei und der Anteil am Dieselverkehr beträgt 1 Prozent.

Oder anders gesprochen: Könnten wir bereits ab morgen alle Busse elektrisch betreiben (was in Anbetracht der Marktsituation real überhaupt nicht geht, aber unterstellt, es gäbe eine ausreichende Anzahl betriebssicherer E-Busse) dann würden sich die NOx-Emissionen in München leider nur um zirka 1 Prozent verringern.

Gleichwohl unternimmt die Landeshauptstadt München, bzw. die Münchner Verkehrsgesellschaft, an dieser Stelle erhebliche Anstrengungen, den eigenen Fuhrpark so zügig wie möglich vollständig umzustellen. Über zwei Drittel der gesamten NOx-Emissionen werden jedoch von privatem Diesel-Pkw-Verkehr verursacht. Das bedeutet völlig unstrittig, dass in München die Grenzwerte in absehbarer Zeit überhaupt nur dann eingehalten werden können, wenn sich im Bereich der Diesel-Pkw signifikante Reduzierungen realisieren lassen.

Hierfür trägt nicht die Landeshauptstadt München die Verantwortung, sondern die Bundes- und Landesregierung. Der Luftreinhalteplan wird vom Freistaat Bayern, respektive der Regierung von Oberbayern, erstellt. Eine vernünftige Steuerung der Zufahrt von älteren Dieselfahrzeugen kann nur der Bund mit der Schaffung einer blauen Plakette ermöglichen. Hier sind während der Amtszeit von Verkehrsminister Dobrindt leider wertvolle Jahre verloren gegangen.

Sie, Herr Staatsminister Dr. Huber, haben öffentlich auch das Thema Taxi-Flotten angesprochen und behauptet, die Stadt München könne hier regulierend eingreifen.

Die Landeshauptstadt München kann den Taxiunternehmen nicht die Antriebsart ihrer Fahrzeuge vorschreiben.

Gleichwohl leistet München mit der neuen E-Taxi-Förderung schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung in unserer Stadt und bietet Taxi-Unternehmen eine attraktive finanzielle Unterstützung, um auf abgasfreie und leise E-Fahrzeuge umzusteigen. Wir schöpfen also auch hier alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus.

Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Sie, wie auch der noch amtierende Ministerpräsident Seehofer, die Auffassung teilen, dass Bund, Land und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft gemeinsam dafür verantwortlich sind, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gesunde Lebensbedingungen vorfinden. Ich appelliere dringend an Sie, bei diesem wichtigen Thema dies stets im Blick zu haben.

Seien Sie versichert, dass jedenfalls mir persönlich die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner sehr am Herzen liegt und ich daher von der Bayerischen Staatsregierung auch erwarte, dass sie die notwendigen Schlüsse aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zieht.

Sollten Sie weitere Nachfragen zum Thema Elektromobilität, Luftreinhaltung und Umstellung der MVG-Busflotte haben, können Sie sich selbstverständlich gerne an den hierfür zuständigen Bürgermeister Josef Schmid wenden.“