Aktuelle Meldungen des Streckenagenten über App etc. rund um die Uhr
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 16.5.2017
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Deutsche Bahn AG auf, den Streckenagenten auch nach 22 Uhr zu pflegen und den Fahrgästen aktuelle Meldungen zur Verfügung zu stellen.
Die geschäftsordnungsgemäße Frist konnte nicht eingehalten werden, da die für die Beantwortung des Antrags notwendige Stellungnahme der DB Regio AG/S-Bahn München trotz mehrfacher Monierung dem Referat für Arbeit und Wirtschaft erst am 16.1.2018 zuging. Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom 5.9.2017 bzw. 27.12.2017 über die Terminverlängerung informiert.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antrages betrifft eine Angelegenheit des operativen Geschäfts der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bzw. der Deutschen Bahn AG. Da im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit des Stadtrats gegeben ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Die um Stellungnahme gebetene MVG teilte mit, dass der DB Streckenagent ein Service der Deutschen Bahn AG sei und die MVG somit weder auf die Aktualität noch auf die Betreuungszeiten dieses Services Einfluss habe.
Weiterhin informierte die MVG, dass ihr Betriebsleitzentrum rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche besetzt sei. Bei Störungen seien die Kollegen im Betriebsleitzentrum angehalten, zur Kundeninformation entsprechende linienbezogene oder streckenbezogene Meldungen zu erstellen. Diese Meldungen werden über Hintergrundsysteme allen Verkehrspartnern zur Fahrgastinformation bereitgestellt.Laut Stellungnahme der DB Regio AG/S-Bahn München biete diese seit November letzten Jahres die Besetzung des Streckenagenten für 24 Stunden an sieben Tagen der Woche an.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.