Lernen aus „The Seven“ – keine Luxusimmobilien am Flaucher auf Stadtwerkeflächen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Anna Hanusch, Sabine Nallinger und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 20.11.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag vom 20.11.2014 forderten Sie, die Stadtwerke anzuweisen, auf dem Gelände der Stadtwerke München zwischen Hans-Preißinger-Straße und Schäftlarnstraße preisgünstigen Mietwohnraum zu realisieren.
Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen durch den beigefügten Beschluss des Stadtrates vom 24.1.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 10113) entsprochen wurde.
Wir bedanken uns für die vorausgegangenen Fristverlängerungen. In unserem Schreiben vom 12.6.2017 wurde um eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gebeten. Diese Frist konnte nicht eingehalten werden, da das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Entscheidung des Stadtrates zum Gasteig abgewartet hat.
Ein Ziel dieses Beschlusses ist es, das Gelände der Hans-Preißinger-Straße 8 als Interimsstandort für den Gasteig zu nutzen. Die Planungen gehen von einer Interimsnutzung voraussichtlich bis zum Jahr 2025 aus.
Hierzu heißt es unter Punkt 7 des Beschlusses:
Stadtratsfraktion die Grünen/Rosa Liste vom 15.9.2016 Antrag Nr. 14-20/A 03384:
„(...) Eine Nachnutzung des Grundstücks ist nach derzeitigem Sachstand erst ab dem Jahr 2026 möglich. Die Stadtwerke München GmbH wird rechtzeitig vorher mit der Planung zur Entwicklung des Grundstücks beginnen.“
Hierzu äußern sich die Stadtwerke München GmbH (SWM) als Grundstückeigentümer der Hans-Preißinger-Straße 8 in ihrer Stellungnahme zum o.g. Beschluss wie folgt:
„Das Areal ist aus Sicht der SWM mittelfristig für eine Überbauung mit Wohnen und teils Gewerbe sehr gut geeignet.(...) Diese Entwicklungsperspektive verschiebt sich durch die avisierte Zwischennutzung durch den Gasteig um mehrere Jahre – ist aber in Folge erneut aufzugreifen.“Der Stadtrat ergänzte den Antrag der Referenten um Punkt 11 „Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die Weiterentwicklung des Geländes Hans-Preißinger-Straße 8 so rechtzeitig zu beginnen, dass mit dem Ende der Interimsnutzung die allgemeine Wohnbebauung und der Werkswohnungsbebauung unverzüglich begonnen werden können.“
Aufgrund des Antrages der Referenten wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit den SWM rechtzeitig die Planungen für das Gelände beginnen und die dann gültigen Regelungen sowie Förderquoten der Sozialgerechten Bodennutzung anwenden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.