Mit Blick auf die nächste EU-Förderperiode 2021 bis 2027 positionieren sich derzeit zahlreiche Interessenverbände. Auch München hat unter der Federführung des Fachbereichs Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Positionspapier erarbeitet und fordert, dass Städte bei der Strukturfondsförderung besondere Berücksichtigung finden.
„Städte stehen vor spezifischen Herausforderungen, die ausschließlich im urbanen Raum zu Tage treten. Gleichzeitig haben Städte aufgrund ihrer Dichte und ihrer starken Wirtschaftskraft ein besonderes Potenzial, innovative Ideen umzusetzen. München versteht sich als Lokomotive bei der Erprobung neuer Technologien und der Entwicklung innovativer Lösungen in vielen Bereichen“, begründet Bürgermeister Josef Schmid die Positionen der Landeshauptstadt. „Die Landeshauptstadt München fordert deswegen eine Ko-Finanzierung durch die EU. Die Europäische Strukturfondsförderung muss auch künftig allen Regionen Europas offenstehen und innovative Projekte in den strukturstärkeren Teilen der EU unterstützen. Nur so kann die Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben.“
Anfang Mai wird EU-Finanzkommissar Günther Oettinger den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 präsentieren. Ebenso sollen bereits die künftigen Förderprogramme in ihren Kernelementen vorgestellt werden. Die Ausarbeitung der Verordnungsentwürfe soll bis Ende Mai erfolgen. Die Verteilung der Finanzmittel wird mit Spannung erwartet. Aufgrund des Brexit und einer voraussichtlichen Lücke von jährlich rund 12 Milliarden Euro im neuen EU-Haushalt wird die Debatte um die Schwerpunktsetzung diesmal besonders intensiv geführt. Ob die EU-Kommission die Europäische Strukturpolitik in ihrer jetzigen Form und mit Förderoptionen auch für die stärker entwickelten Regionen fortführt, ist bis dato nicht gesichert. Ziel der Strukturpolitik ist es, Ungleichheiten zwischen den Regionen Europas zu beseitigen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Union zu stärken. Für die derzeit laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 war die Landeshauptstadt bereits mit ihrer Interessenvertretung erfolgreich: Erstmals ist München nicht nur für den Europäischen Sozialfonds (ESF), sondern auch für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) antragsberechtigt. Unter dem Ziel „CO2-Einsparung“ hat der Freistaat Bayern der Landeshauptstadt eine Förderung für den Ausbau des Fernkältenetzes im Innenstadtbereich über den EFRE in Aussicht gestellt.