Stadtentwicklungsplan Perspektive München: 16 Thematische Leitlinien – nur wo sind sie?

Stadtentwicklungsplan Perspektive München: 16 Thematische Leitlinien – nur wo sind sie?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 16.2.2018

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 16.2.2018 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.

In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:

Die thematischen Leitlinien und Handlungsräume der Perspektive München sind nicht ausreichend im Internet auffindbar. Von den sechzehn thematischen Leitlinien sind nur vier im Internet abrufbar, und diese auch nicht über die eigentlich zum Thema vorgesehene Unterseite. Von den zehn Handlungsräumen ist lediglich zu einem eine rudimentäre Entwicklungsplanung abrufbar.

Frage 1:

Wieso wurde es bisher versäumt, alle thematischen Leitlinien der Perspektive München ins Internet einzustellen und wann werden diese zum Download eingestellt sein?

Antwort:

Die thematischen Leitlinien der Perspektive München sind bereits im Internet eingestellt. Wir werden jedoch noch einige Änderungen bei der Verlinkung vornehmen, um die Auffindbarkeit zu verbessern.

Die Perspektive München verfügt über einen eigenen Shortlink: http://www.muenchen.de/perspektive. Über diesen gelangen Sie auf die Seite http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Stadtentwicklung/Perspektive-Muenchen.html. Unter der Überschrift „Das Stadtentwicklungskonzept ‚Perspektive München‘“ finden sich die thematischen Leitlinien unter dem Topthema „Gesamtkonzept“ unter den Bausteinen „Thematische Leitlinien und Leitprojekte“. Bislang befanden sich auf dieser Seite nur die Überschriften der Leitlinien, der Inhalt der Leitlinien war nur mit dem „Beileger zum Magazin“ verlinkt, in dem sie nachgelesen werden konnten. Zusätzlich konnten vier Leitlinien, zu denen eigene Broschüren erstellt wurden, auf der Seite „Das Stadtentwicklungskonzept ‚Perspektive München‘“ unter Publikationen abgerufen werden. Wir werden die Seite „Thematische Leitlinien und Leitprojekte“ nun wie folgt umgestalten: Die thematischen Leitlinien werden mit einer zusätz-lichen Seite verlinkt, auf der der Text der Leitlinien unterlegt ist. Jede der fachlichen Leitlinien kann dann angeklickt werden und es erscheint der Text der jeweiligen Leitlinie. Bei den Leitlinien 10.2. Ökologie – Klimawandel und Klimaschutz, 13. Familie, 14. Bildung und 15. Gesundheit wird dort zusätzlich noch auf die Broschüre verlinkt, ebenso bei der neuesten Leitlinie Soziales, die es zwar noch nicht als Broschüre gibt, die aber als Anlage zum Beschluss im RIS existiert und auch verlinkt werden kann.

Frage 2:

Plant die Stadtverwaltung ihr Gesamtkonzept zur Stadtentwicklungsplanung künftig offensiv in die öffentliche Diskussion einzubringen?

Antwort:

Seit der Erstellung der ersten Leitlinien im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts „Perspektive München“ im Jahr 1998 wurde jede der thematischen Leitlinien zunächst als Entwurf erstellt und in den Stadtrat eingebracht und anschließend mit der Öffentlichkeit meist im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen diskutiert. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in den Entwurf aufgenommen und dieser dann zum endgültigen Beschluss erneut dem Stadtrat vorgelegt.

Bei der Fortschreibung der „Perspektive München“ von 2010/11, als die thematischen Leitlinien um ein Leitmotiv und vier strategische Leitlinien erweitert wurden, fand 2012 unter dem Motto „München MitDenken“ ein Bürgerdialog statt. Neben einer Reihe von verschiedenen Veranstaltungen – sowohl für die interessierte Öffentlichkeit als auch für spezielle Zielgruppen (u. a. Schülerinnen und Schüler, Migrantinnen und Migranten) – wurde erstmals auch ein Online-Dialog initiiert. (S. http://www.perspektive.muenchen-mitdenken.de/).

Auch im Rahmen des Modellprojekts zur Erarbeitung eines integrierten Handlungsraumkonzeptes für das Gebiet „Rund um den Ostbahnhof – Ramersdorf – Giesing“ gab es zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten. So fanden im Jahr 2016 u.a. eine Auftaktveranstaltung im Giesinger Bahnhof, drei Stadtspaziergänge durch den Handlungsraum, drei Themenwerkstätten sowie ein großes Handlungsraumforum im MVG-Museum statt.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Perspektive München eine Studie zu Stadtentwicklungsszenarien „Zukunftsschau 2040+“ erstellt und deren Ergebnisse in einer Abendveranstaltung der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt sowie in vier weiteren Veranstaltungen ausgewählte Themen der Studie mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert (S. http://www.muenchen.de/zukunft).

Frage 3:

In welchem Turnus werden die Leitlinien der Perspektive München aktualisiert?“

Antwort:

Die Perspektive München wird kontinuierlich fortgeschrieben. Es werden sowohl Leitlinien aktualisiert als auch noch neue erstellt. Die neue Leitlinie Soziales, die 2017 vom Stadtrat beschlossen wurde, wurde komplett überarbeitet und erweitert und ersetzt die bisherigen thematischen Leitlinien 3 „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik sichern“ und Leitlinie 4 „Stadtteile durch Stadtteilentwicklung stärken“.

Derzeit werden die strategischen Leitlinien fortgeschrieben, u. a. werden sie um den Aspekt der „Digitalen Transformation“ ergänzt, der bei der Erarbeitung der strategischen Leitlinien noch nicht enthalten war. Zusätzlich werden Empfehlungen für eine denkbare neue fachliche Leitlinie „Digitale Transformation/Smart City“ sowie ggf. die Überarbeitung weiterer fachlicher Leitlinien erarbeitet.

Ab Mitte 2018 folgt der zweite Teil der Fortschreibung der strategischen Leitlinien: In die Leitlinien sollen auch die Ergebnisse der Studie und der öffentlichen Veranstaltungen zur „Zukunftsschau 2040+“ einfließen sowie die Ziele der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals), der neuen fachlichen Leitlinie Soziales und die Ergebnisse der geplanten Taskforce Wachstum integriert werden. Zudem sind zukünftig regelmäßige Bilanz-/ Erfolgskonferenzen zur Perspektive München geplant.

Frage 4:

Wann wird die Entwicklungsplanung zu den zehn Handlungsräumen im Internet veröffentlicht?

Antwort:

Das o.g. und in den Jahren 2016/17 durchgeführte Modellprojekt zur Erstellung eines integrierten Handlungsraumkonzeptes für den Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof – Ramersdorf – Giesing“ ist nahezu abgeschlossen. Derzeit wird ein Grundsatzbeschluss erstellt, in dem das für den o.g. Raum erarbeitete Handlungsraumkonzept mit seinen Zielen, Strategien und Maßnahmen vorgestellt und dessen Umsetzung beschlossen werden soll. Außerdem sollen die aus dem Modellvorhaben abgeleiteten Konsequenzen für die Bearbeitung weiterer Handlungsräume aufgezeigt und eine passende Organisations- und Managementstruktur zur Implementierung des Handlungsraumansatzes als neues Planungsinstrument vorgeschlagen und beschlossen werden. Darüber hinaus wird die Bearbeitung weiterer Handlungsräume diskutiert und zur Beschlussfassungvorgelegt. Die Ergebnisse des Modellprojektes werden zusammen mit Einbringung des Beschlusses im Stadtrat im 2. Halbjahr 2018 im Internet eingestellt.

Darüber hinaus hat die Vollversammlung des Stadtrats am 28.9.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 05024) beschlossen, die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen in Neuperlach im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ mit der Erstellung eines integrierten Handlungsraumkonzeptes zu kombinieren. Auch hier wird es umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten geben. Der Auftrag soll in diesem Jahr vergeben werden. Damit beginnt die Konzeptphase für einen weiteren Handlungsraum.

Frage 5:

Wie schnell agiert die Stadtentwicklungsplanung, um die dynamische Stadtentwicklung zu steuern?

Antwort:

Die Steuerung und Umsetzung der Stadtentwicklungskonzeption Perspektive München erfolgt durch eine Reihe von Handlungskonzepten und -programmen, die regelmäßig fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, z.B. Wohnen in München, Verkehrsentwicklungsplan, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, Langfristige Siedlungsentwicklung, Freiraum München 2030, Handlungsraumkonzepte, Interkulturelles Integrationskonzeptes, Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe, Kommunales Bildungsmanagement, Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ und Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN). Darüber hinaus leitet sich zum Beispiel auch die Bauleitplanung aus den Zielen der Stadtentwicklungsplanung ab.