Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?

Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 7.2.2018

Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 7.2.2018 führten Sie als Begründung aus:

„Der vom Katholischen Männerfürsorgeverein betriebene städtische Bus- und Bahnbegleitservice, der bis 2019 mit städtischen Mitteln in Höhe von 1,25 Millionen Euro gefördert wird, ist laut Lokalberichterstattung eine Erfolgsgeschichte. Der Service bietet Behinderten Hilfe im Alltag, aber auch Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive. Derzeit sind 15 Begleiter im Dienst, der Service wird von 8 bis 18 Uhr vorgehalten. 2017 konnten mehr als 4.000 Begleitfahrten durchgeführt werden. Aller- dings stößt die Ausdehnung der Serviceleistung bis 22 Uhr nun offenbar auf Hindernisse: weder weibliches oder studentisches Bewerberpersonal noch die vom Jobcenter vermittelten Anwärter erfüllen die Voraussetzun- gen für einen Abend-Begleitservice (nach: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/bus-und-bahnbegleitservice-laeuft-gut-an-doch-es-gibt-ein-aber-9590525.html; zuletzt aufgerufen: 6.2.2018, 20.10 Uhr; KR). Die Frage drängt sich auf, warum hierfür nicht auf ausländisches Fach- personal zurückgegriffen wird, das insbesondere in den letzten Jahren in großer Zahl auch in München eine neue Bleibe gefunden hat und zum weit überwiegenden Teil aus arbeitsfähigen Männern jüngeren und mittleren Alters besteht; eine regelmäßige Beschäftigung verbessert zudem die Blei- beperspektiven. – Es stellen sich Fragen.“

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Frage 1:

Inwieweit wurde oder wird vonseiten der LHM versucht, zur Ausdehnung des städtischen Bus- und Bahnbegleitservice in die Abendstunden hinein gezielt qualifizierte Mitarbeiter aus dem Reservoir in München unterge- brachter „Flüchtlinge“ bzw. Asylbewerber zu gewinnen?

Antwort:

Der Bus und Bahn Begleitservice wird von der LH München über das MBQ-Programm gefördert. Ziel dieses Programms ist insbesondere die berufliche Förderung langzeitarbeitsloser Menschen. Zur Kofinanzierung des Bus und Bahn Begleitservice werden Förderprogramme des Jobcen-ters München in Anspruch genommen. Sofern Interessierte die Fördervoraussetzungen erfüllen und persönlich geeignet sind, ist der ausländerrechtliche Status für die Beschäftigung unerheblich.

Frage 2:

Wo liegen die Gründe dafür, dass dies bisher offenbar nicht zielführend war?

Antwort:

Das Konzept der Bundesagentur für Arbeit zur Integration von geflüchteten Menschen sieht vor, dass die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt vorrangig verfolgt wird. Aus diesem Grunde werden Berufsausbildungen und Vermittlungen in reguläre Beschäftigung priorisiert. Da die Tätigkeit im Bus und Bahn Begleitservice als Programm des 2. Arbeitsmarkts konzipiert ist, kommt eine Vermittlung sinnvollerweise erst dann in Betracht, wenn eine Arbeitsmarktintegration nicht mehr zu erreichen ist und der Verbleib in Langzeitarbeitslosigkeit droht. Der Zeitpunkt, wann eine Vermittlung in den 2. Arbeitsmarkt erforderlich ist, wird nach individueller Einzelfallprüfung vom Jobcenter getroffen. Deshalb erfolgt die Akquise der Mobilitätshelfer/innen in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter München. Dieses schlägt dem Bus & Bahn Begleitservice geeignete Personen zur befristeten geförderten Beschäftigung vor.