: Unterstützungsleistungen für Betroffene des Oktoberfestattentats Archiv
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Rathaus Umschau 73 / 2018, veröffentlicht am 17.04.2018
Die Bild-Zeitung berichtet heute ausführlich über die geplanten Unterstützungsmaßnahmen der Landeshauptstadt München für die Betroffenen des rechtsextremistischen Oktoberfestattentates. Durch den Artikel kann der Eindruck entstehen, die Landeshauptstadt München stelle künftig pro Jahr 50.000 Euro für Betroffene des Oktoberfestattentats zur Verfügung.
Richtig ist: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrates der LHM wird am 18.04.2018 über eine Beschlussvorlage abstimmen, in der es heißt:
„Die Landeshauptstadt München stellt nun 50.000 Euro bereit zur Linderung der Leiden von Betroffenen. Dazu wird der Regelzuschuss von BEFORE e.V. im Jahr 2018 einmalig um 50.000 Euro aufgestockt.“
„Betroffene können – wie im Antragstext vorgesehen – nun über BEFORE e.V. diese Unterstützung zur Linderung von konkreten sozialen, psychischen, physischen und materiellen Folgen des Oktoberfestattentats erhalten.“
„Für die Finanzierung von Maßnahmen durch BEFORE e.V. wird zunächst für ein Jahr eine Obergrenze von 5.000 Euro pro Person festgelegt.“
Voraussichtlich steht somit nach dem Stadtratsbeschluss für aktuell und künftig bei Before in Beratung befindliche Betroffene des Oktoberfestattentats einmalig ein Unterstützungsfonds in Höhe von insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung. Sollte sich herausstellen, dass der jetzt angesetzte Gesamtbetrag für die Zahl der Antragsteller nicht ausreicht, müsste der Stadtrat erneut beraten, wie künftig verfahren werden soll.