Lösungen fürs Bahnhofsviertel 8: Sauberkeit im Bahnhofsviertel

Lösungen fürs Bahnhofsviertel 8: Sauberkeit im Bahnhofsviertel

Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Gerhard Mayer, Christian Müller, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 8.11.2017

Antwort Baureferat:

In Ihrem Antrag vom 8.11.2017 bitten Sie um ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit im Bahnhofsviertel.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zur Verbesserung der Sauberkeit in den Bereichen Bahnhofsviertel, Sonnenstraße, Müllerstraße (sogenannte Feierbanane) und den südlich und östlich an die Fußgängerzone angrenzenden Straßen hat der Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 17.5.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08088) die Einführung der Straßenreinigungsklasse 1+ beschlossen. Somit gilt im Bereich des Bahnhofsviertels seit dem 1.1.2018 ein erhöhter Reinigungsstandard. Dieser beinhaltet von Montag bis Samstag zweimal täglich eine Feinreinigung und sonntags eine Feinreinigung. Ein Waschwagen – vergleichbar mit einem Hochdruckreiniger – zur Nassreinigung der Verkehrsflächen wird dreimal wöchentlich eingesetzt. Somit wurde durch die Einführung der Reinigungsklasse 1+ die Reinigungsleistung im Bereich des Bahnhofes im Vergleich zur Vergangenheit (von Montag bis Freitag täglich eine Feinreinigung und Samstag und Sonntag eine Grobreinigung) zum 1.1.2018 mehr als verdoppelt.

Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hat die städtische Straßenreinigung die vorhandenen 50-Liter-Abfallbehälter im Bereich des Bahnhofumfeldes durch 100-Liter-Abfallbehälter ausgetauscht und zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Das Abfallbehältervolumen hat sich somit mehr als verdoppelt (Beschluss der Vollversammlung „Aktion Saubere Stadt – Weiterentwicklung“ vom 19.3.2014, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 14090). Dies erfolgte auch in den an den Bahnhof angrenzenden Straßen. Im Zuge der Einführung der Reinigungsklasse 1+ werden aktuell im Bereich des Bahnhofsumfeldes nochmals zusätzliche 100-Liter-Abfallbehälter aufgestellt. Somit wird die Dichte der Abfallbehälter auf das Niveau der Fußgängerzone angehoben und Abfallbehälter stehen in der Regel immer in sichtbarer Entfernung. Die Entleerung erfolgt im Zuge der Feinreinigung von Montag bis Samstag zweimal täglich und am Sonntag einmal täglich.Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher, die im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden könnten, wurden durch das Baureferat im Bereich der Fußgängerzone schon erprobt. Diese wurden nur in sehr geringem Umfang angenommen, da die Raucherinnen und Raucher nur selten gewillt waren, ihre Kippen zielgerichtet in die kleinen Einwurföffnungen zu werfen. Zudem wurden die Einwurföffnungen oft mit Taschentüchern oder anderem Müll vollgestopft.

Da sich die Reinigungssituation in Bezug auf Zigarettenkippen bei dem Pilotprojekt in der Fußgängerzone nicht wahrnehmbar verbessert hatte, wurde auf die Einführung von Abfallbehältern mit integriertem Aschenbecher verzichtet. Außerdem werden im Bereich des Bahnhofs, im öffentlichen Straßenraum, Abfallbehälter mit einer großen Ringabdeckung aufgestellt. Die Raucherinnen und Raucher nutzen diese Ringabdeckung, um ihre Zigarette auszudrücken und in den Behälter einzuwerfen bzw. auf dem Rand liegen zu lassen. Dies funktioniert seit Jahren schon sehr gut.

Im Jahr 2017 führte das Baureferat die Aktion „Rein. Und Sauber“ (Beschluss des Bauausschusses „Aktion Saubere Stadt, Wiederholung der Kampagne für „Rein. Und Sauber“, das städt. Servicetelefon gegen Vermüllung vom 22.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 06637) durch. Die zentralen Ziele der Kampagnenneuauflage waren:

-München soll (noch) sauberer werden.

-Das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre Eigenverantwortung soll noch weiter geschärft werden.

-Die Bürgerinnen und Bürger werden über ihre Pflichten informiert. -Die Stadt informiert über das Servicetelefon und ihre Leistungen.

Im Zuge der Kampagne führte das Baureferat stadtweit eine Reihe von Aktionen durch. Im Bereich des Bahnhofsviertels erfolgte dies in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

-Plakatwerbung auf Großflächen und Litfaßsäulen

-Hinweis-Aufkleber auf stadteigenen Abfallbehältern,

Straßenreinigungsfahrzeugen und Hundetütenspendern

-Verteilung von Informations-Flyern in Geschäftsstellen,

Bezirksinspektionen, Schulen, der Stadtinformation und auf der

Straße durch spezielle Promotion-Teams-Radl-Rikscha-Aktionen in der Innenstadt mit Promotion-Teams, die die Bürgerinnen und Bürger auf die Kampagne aufmerksam machten und diese für das Müllproblem sensibilisierten

-Intensive Kommunikation des Sauberkeitsthemas in den digitalen Medien (Internet, QR-Codes, Apps, Social Media, Online-Schmutzmeldeformular) und in lokalen Medien (Kinospot, Facebook)

-Präsentation des Themas am Tag der Daseinsvorsorge

-Kooperation mit dem im Bahnhofsgebäude angesiedelten Kinder- und Jugendmuseum mit einer Ausstellung zum Thema Müll

Durch die Deutsche Bahn AG wurde im Zeitraum der städtischen Kampagne eine mit dem Baureferat abgestimmte, eigene Kampagne zum Thema Sauberkeit in den Bahnhöfen gestartet. Dabei wurden ebenfalls Werbeplakate, Giveaways, Flyer, Lautsprecheransagen und Texte in den Zugzielanzeigern eingesetzt.

Aufgrund der Aktivitäten, die zum Thema „Sauberkeit im Bahnhofsviertel“ bereits durchgeführt werden und der Tatsache, dass zum 1.1.2018 der Reinigungsstandard im Bereich des Bahnhofsviertels mehr als verdoppelt wurde, sieht das Baureferat vorerst keine weiteren Handlungsmöglichkeiten.

Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.