Innenminister forcieren Kampf gegen Linksextremismus – was kann die LHM tun?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 11.12.2017
Antwort Bürgermeister Josef Schmid:
Am 11.12.2017 haben Sie folgende Anfrage gestellt:
„Im Rahmen der jüngsten Innenministerkonferenz in Leipzig wollen sich die Länderinnenminister und Bundesinnenminister de MaizIère darauf geeinigt haben, ‚den bundesweiten Kampf gegen Linksextremismus (zu) verstärken. (...) Ziel sei es, die linksextremen Strukturen in Deutschland zu erhellen.‘ Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zufolge sei gar beschlossen worden, ‚den Linksextremismus bis zum Kern (zu) bekämpfen‘ (zitiert nach: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Innenminister-wollen-Linksextremismus-bis-zum-Kern-bekaempfen; zul. aufgerufen: 11.12.2017, 1.35 Uhr; KR). Im Münchner Stadtrat wird dies mit Blick auf die einschlägig bekannten – und von der LHM mit üppigen städtischen Mitteln geförderten – linksextremen Netzwerke schon seit Jahren von der BIA im Rathaus gefordert; zuletzt mit Antrag vom 30.5.2017 (Antr Nr. 14-20/A 03139). Sogar die CSU-Fraktion ermannt sich hin und wieder zu der seit Jahren von der BIA erhobenen Forderung, den linken Szene-Treffs in München endlich die städtische Förderung zu entziehen. Leider verschließt sich die Stadt diesem Anliegen beharrlich, was sich vor dem Hintergrund der jüngsten Innenministerkonferenz geradezu anachronistisch ausnimmt. – Es stellen sich Fragen.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
In welcher Weise beabsichtigt die LHM, den von den Innenministern jetzt forcierten Kampf gegen Linksextremismus stadtseitig zu unterstützen? Nota bene: neben Hamburg, Berlin und Leipzig gibt es auch in München eine aktive und mit öffentlichen Mitteln großzügig alimentierte linke/ linksextreme Szene.
Antwort:
Die LHM hat von der Innenministerkonferenz Kenntnis genommen und sieht aktuell keinen kommunalen Handlungsbedarf.
Frage 2:
Inwieweit beabsichtigt die LHM hierbei insbesondere den Geldhahn für jahrelang städtisch geförderte linksextreme Szenetreffs wie das „Kafe Marat“ zuzudrehen? Wenn nicht, warum nicht?
Antwort:
Bitte konsultieren Sie hierzu die Antwort des Sozialreferats auf Ihren Antrag vom 30.5.2017 Nr. 14-20/A 03139.