Einrichtung einer verwaltungsinternen Koordinierungsgruppe zur Thematik von Schule und Kinderbetreuung für Prinz-Eugen-Park?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Anja Burkhardt, Ulrike Grimm, Heike Kainz, Marian Offman und Sabine Pfeiler (CSU-Fraktion) vom 25.1.2018
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Auf Ihre Anfrage vom 25.1.2018 nehme ich Bezug.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„In 2018 werden ca. 400 Wohnungen überwiegend durch Familien im Prinz-Eugen-Park bezogen. In 2019 liegt die Zahl bezogener Wohnungen bei 1000. Gleichzeitig werden die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gewofag-Gebäuden frühestens ab Anfang 2020 in Teilen fertiggestellt. Inwieweit die aktuell geplanten Betreuungsplätze überhaupt den Bedarf decken ist ungeklärt. Was den Betrieb der Ruth-Drexel-Grundschule, die dortige Einschulung, sowie eine Ganztagsbetreuung zuziehender Grund- schüler in den Prinz-Eugen-Park angeht, ist ebenfalls unklar. Infolge der Komplexität und Größe des Vorhabens wäre eine eigens ein- gerichtete Koordinierungsgruppe hilfreich, um die dringend erforderliche soziale Infrastruktur zeitgerecht bereitzustellen. Hinzu kommt die hohe Dringlichkeit, da die ersten Familien im Mai 2018 einziehen werden. Die Schuleinschreibung findet bereits Anfang April statt.“
Im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Reiter wurde Ihre Anfrage vom 25.1.2016 dem Referat für Bildung und Sport zur federführenden Beantwortung zugeleitet.
Ihre in diesem Zusammenhang an Herrn Oberbürgermeister Reiter gerichteten Fragen darf ich in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Referat für Gesundheit und Umwelt sowie dem Sozialreferat als Fachreferate wie folgt beantworten:
Frage 1:
Stimmen Sie zu, dass zur Sicherstellung einer ausreichenden Schul- und Kinderbetreuungsversorgung in und um den Prinz-Eugen-Park die Einrichtung einer innerstädtischen Koordinierungsgruppe zwischen den betroffenen städtischen Referaten erforderlich ist?
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Die Notwendigkeit einer referateübergreifenden Koordination wird auch im Referates für Bildung und Sport gesehen. Das Thema der rechtzeitigen und ausreichenden Versorgung mit Kindertageseinrichtungen im Prinz-Eugen-Park und die Suche nach geeigneten Flächen im Umfeld des Prinz-Eugen-Parks wurde deshalb bereits mehrfach in der referateübergreifenden AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen behandelt.
In einem Gespräch am 29.1.2018 bei Frau Stadtschulrätin Zurek unter Beteiligung des Referat für Stadtplanung und Bauordnung, GWG und der GEWOFAG wurden Ausgangslage, Herausforderungen und mögliche Lösungsszenarien bei der Kitaversorgung diskutiert. In dem Gespräch am 29.1.2018 wurde explizit zum Thema Versorgung der Spitzenbedarfe an Kindertageseinrichtungen für den Prinz-Eugen-Park die Bildung einer verwaltungsinternen Koordinierungsgruppe unter Leitung des Referates für Bildung und Sport sowie Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Referates für Stadtplanung und Bauordnung und des Sozialreferates sowie der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen, die am 2.2. und am 22.2.2018 erstmals tagten. Die Koordinierungsgruppe wird bis zur Erreichung einer ausreichenden Kita- und Schulversorgung bestehen bleiben. Soweit fachlich und verfahrenstechnisch sinnvoll, werden die bereits bestehenden Gremien, wie die Arbeitsgruppe Kita-Ausbauoffensive und die Task force Schulbauoffensive bzw. Arbeitsgruppe Schulbauoffensive 2013/30 eingebunden.
Frage 2:
Stimmen Sie zu, dass die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung (Krippe, Kindergarten, Grundschüler) spätestens zum 12.9.2018 einschließlich der Sprengelziehung für die Ruth-Drexel-Schule dringend erforderlich ist?
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Aufgabe der Koordinierungsgruppe ist es, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Schulversorgung bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 zu bewerkstelligen.
Zur Sicherstellung der Kinderbetreuung (Krippe und Kindergarten) werden aktuell mit Hochdruck verschiedene Lösungswege geprüft und – soweit umsetzbar – auch angegangen:
-Maximale Auslastung bestehender Kita-Einrichtungen im Umfeld sowie Bildung zusätzlicher Gruppen in bestehenden Einrichtungen
-Gemeinsame Klärung mit den Baugemeinschaften und -trägern, insbesondere auch den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ob Krippengruppen in künftigen Wohnungen und anderen geeignetenRäumlichkeiten, wie z.B. Gemeinschaftsräume (Nachbarschaftstreffs) vorübergehend untergebracht werden können. Diese bilden sog. Vorläufergruppen, die dann in die sukzessive entstehenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Prinz-Eugen-Park mit dem vertrauten Betreuungspersonal umziehen können.
-Unterbringung von Kindergartengruppen in Klassenräumen
-Errichtung eines Pavillons mit vier Kinderkrippen- und vier Kindergartengruppen
Zur schulischen Versorgung des Neubaugebiets im Bereich der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne ist das Schulgebäude an der Ruth-Drexel-Straße 27 errichtet worden. Es ist für eine dreizügige Grundschule mit Räumlichkeiten für schulischen Ganztag sowie für ganztägige Betreuung ausgelegt. Da zum jetzigen Zeitpunkt erst wenige Wohneinheiten fertiggestellt wurden und daher nur einige schulpflichtige Kinder im Baugebiet wohnen, werden die Kinder durch die zuständige Sprengelgrundschule an der Knappertsbuschstraße 43 versorgt. Diese nutzt bereits die Räume an der Ruth-Drexel-Straße, da in der Knappertsbuschstraße Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.
Der Standort Ruth-Drexel-Straße wird derzeit formal als Außenstelle der Grundschule an der Knappertsbuschstraße 43 geführt, da aufgrund der zu geringen Schülerzahlen die Voraussetzungen für die Installation einer eigenen Grundschulleitung noch nicht erfüllt sind. Die Anmeldung zum kommenden Schuljahr erfolgt daher weiterhin an der Grundschule Knappertsbuschstraße. Erst wenn die Ruth-Drexel-Straße als eigenständige Schule formal gegründet wird, gibt es für diese einen eigenen Einzugsbereich. Dieser wird als Sprengel durch die Regierung von Oberbayern festgelegt. Zur Versorgung zukünftiger Spitzenbedarfe werden aktuell verschiedene Varianten geprüft. Gegebenenfalls kann es je nach Entwicklung im Grundschulbereich zu Sprengelanpassungen mit den umliegenden Grundschulen durch die Regierung von Oberbayern kommen.
Frage 3:
Stimmen Sie zu, dass die kontinuierliche Überwachung der Soll-/Ist-Entwicklung der sozialen (Kitas, ärztliche Versorgung, Stadtteilsozialarbeit) und verkehrlichen Infrastruktur bis zur abschließenden Baufertigstellung sämtlicher Gebäude (aktuell 2022) erforderlich ist?
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Mit der Installation einer verwaltungsinternen Koordinierungsgruppe für die Sicherstellung des Kinderbetreuungs- und Schulbedarfs unter der Leitung des Referates für Bildung und Sport ist eine kontinuierliche Überwachung der Soll-/Ist-Entwicklung für diese Bedarfe gegeben.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt nimmt wie folgt Stellung:
Der geplante Prinz-Eugen-Park liegt im Stadtteil Bogenhausen, der derzeit über eine gute haus- und kinderärztliche Versorgung verfügt. Darüber hinaus plant die GEWOFAG zwei Arztpraxen in der Cosimastraße im Prinz-Eugen-Park. Deren Fertigstellung ist nach momentanem Stand für 2020/21 vorgesehen. Die GEWOFAG führt für beide Praxen derzeit Vertragsverhandlungen mit Kinder- und Allgemeinärztinnen/-ärzten.
Eine kontinuierliche Überwachung der Soll-/Ist-Entwicklung für den ärztlichen Bereich scheint damit nicht notwendig zu sein.
Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung:
Mit dem Beschluss der Vollversammlung vom 23.1.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 10276) wurde die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung sowie die Projektgenehmigung für die 1. Ausbaustufe der verkehrlichen Infrastruktur erteilt. Das Baureferat wurde mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung für die 2. Ausbaustufe sowie mit der vorgezogenen Ausführung der 1. Ausbaustufe beauftragt.
Am 22.8.2014 waren alle Baustraßen (1. Ausbaustufe) termingerecht fertiggestellt und somit alle Baufelder erschlossen. Der widmungsfähige Zwischenausbau wurde ebenfalls termingerecht am 8.9.2017 zum Schulbeginn der Grundschule im Quartier gewidmet. Derzeit wird die Entwurfsplanung für die endgültige Herstellung der Verkehrsflächen erstellt. Das Baureferat Tiefbau liegt sowohl mit der derzeitigen Planung als auch mit der für 2019 geplanten endgültigen Herstellung der Verkehrsflächen vollumfänglich im Zeitplan. Darüber hinaus ist die Hauptabteilung Tiefbau in enger Abstimmung mit anderen beteiligten Dienststellen, um die Schnittstellen permanent abzugleichen. Somit wird vom Baureferat kein Bedarf gesehen, die verkehrliche Infrastruktur in ihrer Soll-/Ist-Entwicklung zusätzlich zu überwachen.
Das Sozialreferat nimmt wie folgt Stellung:
Das Sozialreferat stimmt zu, dass die kontinuierliche Überwachung der Soll -/Ist-Entwicklung der sozialen Infrastruktur bis zur abschließenden Baufertigstellung sämtlicher Gebäude (aktuell 2022) erforderlich ist, und ist gerne bereit, sich an einer entsprechenden Koordinierungsgruppe zu beteiligen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.