Lösungen fürs Bahnhofsviertel 1: Einsetzung eines Arbeitsausschusses „Planung und Entwicklung um den Münchner Hauptbahnhof“

Lösungen fürs Bahnhofsviertel 1: Einsetzung eines Arbeitsausschusses „Planung und Entwicklung um den Münchner Hauptbahnhof“

Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Gerhard Mayer, Christian Müller, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 8.11.2017

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(l) Elisabeth Merk:

In Ihrem Antrag vom 8.11.2017 bitten Sie die Stadtverwaltung, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage sowie eine Geschäftsordnung zur Errichtung eines Arbeitsausschusses „Planung und Entwicklung um den Münchner Hauptbahnhof“ vorzulegen.

Dabei sollen neben Stadtratsmitgliedern insbesondere das Kreisverwaltungsreferat, das Sozialreferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft, externe Mitglieder – insbesondere von der Polizei, der Deutschen Bahn, der MVG, im Viertel tätigen sozialen Trägern und dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die Vorsitzenden der zuständigen Bezirksausschüsse und Vertretungen der Anwohnerschaft Lösungen für die bestehenden Probleme entwickeln, bauliche und planerische Entwicklungen begleiten und eine positive Neuorientierung unterstützen.

Für die gewährte Fristverlängerung bedanken wir uns.

Ihr Wunsch ist, dass der Arbeitsausschuss an der Aufwertung des Bahnhofsviertels, an der Gestaltung der verkehrlichen Entwicklung und an der Vernetzung der sozialen Aufgaben arbeitet und relevante aktuelle Sicherheitsthemen behandelt.

Nach umfassender Aufarbeitung der Thematik teilen wir Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Bahnhofsviertel stellen vor allem wegen der optischen Kontraste und der Nutzung des Viertels durch verschiedenste Gruppen generell einen besonderen urbanen Raum dar. Auch der Hauptbahnhof München übt, aufgrund seiner zentralen Lage und verkehrstechnischen Anbindung sowie seiner Frequentierung durch mehrere hunderttausend Menschen pro Tag und einer Vielzahl an Verkaufsstätten mit im Sortiment enthaltenen alkoholischen Getränken, einen besonderen Reiz für Angehörige diverser Gemeinschaften aus (u.a. Alkoholiker, Bettler, Suchtkranke).Das Münchner Bahnhofsviertel ist daher dauerhaft Gegenstand kommunaler Präventions- und Stadtentwicklungsanstrengungen. Die Landeshauptstadt München verschafft sich seit Jahren über die Arbeit in verschiedenen Gremien systematisch einen gesamtstädtischen Überblick.

Gerne führen wir bestehende Gremien mit Benennung des Ziels und Teilnehmerkreises auf.

I. Gremien mit dem Schwerpunkt Sicherheit:

1. Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen (S.A.M.I.)

Ziel des Bündnis ist es, Probleme frühzeitig zu erkennen und durch ressortübergreifenden Ansatz umfassende Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Die Federführung obliegt dem Kreisverwaltungsreferat. Regelmäßige Teilnehmer sind das Polizeipräsidium München, Sozialreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt und je nach Bedarf das Baureferat, die Bundespolizei, MVG und Deutsche Bahn.

2. Sicherheit in Bahnhofsvierteln (Siba)

Ziel des Arbeitskreises ist die Analyse der Sicherheit in Bahnhofsvierteln, Erarbeitung eines Präventions- und Handlungskonzepts auf Grundlage von Bevölkerungsbefragungen und Experteninterviews und damit die Erarbeitung praxisbezogener Hinweise für Kriminalprävention und Stadtentwicklung.

Die Leitung des Projekts obliegt der Universität Tübingen gemeinsam mit der Universität Wuppertal. Projektpartner sind München, Leipzig und Düsseldorf. Teilnehmer des Projekts sind das Kreisverwaltungsreferat, Sozialreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt, Kommunalreferat und Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Polizeipräsidium München, Deutsche Bahn.

3. Runder Tisch Hauptbahnhof

Ziel des Runden Tisches ist die detaillierte Aufarbeitung des Themas Sicherheit und Soziales rund um den Hauptbahnhof. Aufgaben sind u.a. Alkoholverbotsverordnung, Erweiterung der Videoüberwachung, Erhöhung der Kontrollintensität durch Polizei und Bundespolizeiinspektion.

Die Federführung obliegt dem Kreisverwaltungsreferat. Teilnehmer sind das Polizeipräsidium München, Bundespolizeiinspektion, Deutsche Bahn, MVG und je nach Bedarf betroffene städtische Referate.

4. Kommunaler Außendienst (KAD)

Das Ziel des KAD ist die Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit im Bereich um den Hauptbahnhof bis zum Sendlinger-Tor-Platz. Der KAD ahndet Ordnungsstörungen sowohl tagsüber als auch in den Nachtstunden.

Fazit zum Thema Sicherheit: Die Gremien haben die Lage im Bahnhofsviertel bereits positiv beeinflusst. Auch zukünftig sind alle Beteiligten bestrebt, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher der Landeshauptstadt München zu stärken und durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Ordnung zu halten.

II. Gremien mit dem Schwerpunkt Verkehr und Gestaltung:

1. Beratergremium Neubau Hauptbahnhof München

Ziel des Beratergremiums ist die Sicherstellung der hohen städtebaulichen und gestalterischen Qualität des Siegerentwurfes des Wettbewerbs auch im weiterentwickelten Entwurf des Gesamtvorhabens Neubau Hauptbahnhof und dessen Umfeld.

Teilnehmende sind Stadträtinnen und Stadträte, Bezirksausschüsse, Bauherrenvertretung, freie Architektinnen und Architekten, Oberste Baubehörde, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Stadtwerke München GmbH, Baureferat, Kreisverwaltungsreferat und Referat für Stadtplanung und Bauordnung.

2. Koordinierungskreis Infrastrukturverfahren

Ziel des Koordinierungskreises ist die frühzeitige Einbindung und Vernetzung der städtischen Dienststellen und Referate bei Verkehrsprojekten, die Initiierung bilateraler Gespräche betroffener Dienststellen und die Überwachung daraus entstandener Arbeitsaufträge.

Die Federführung obliegt dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Teilnehmer sind u.a. das Kreisverwaltungsreferat, Baureferat, Referat für Gesundheit und Umwelt, Referat für Arbeit und Wirtschaft, Stadtwerke München GmbH und je nach Bedarf externe Beteiligte.

3. Arbeitskreis Vorplätze

Schwerpunkt des Arbeitskreises ist die funktionelle und gestalterische Abstimmung des öffentlichen Raumes und der Flächen der Deutschen Bahn. Es soll eine mögliche Organisation aller Funktionen, u.a. ruhender undfließender Verkehr, Fahrradabstellplätze, Gestaltung der Vorplätze, ÖPNV, Zugang zu den Gebäuden erreicht werden.

Die Federführung obliegt dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Teilnehmer sind die Deutsche Bahn, Kreisverwaltungsreferat, Baureferat, MVG, Park&Ride GmbH und externe Planerinnen und Planer.

4. Kernteamsitzung Hauptbahnhof

Ziel der Sitzungen des Kernteams ist die frühzeitige Abstimmung der städtischen Belange mit den Zielen der Vorhabenträgerin des Neubaus des Münchner Hauptbahnhofs, der Deutschen Bahn.

Teilnehmer sind das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und die Deutsche Bahn sowie fakultativ das Eisenbahnbundesamt bzw. weitere städtische Referate.

Das Einsetzen eines weiteren Arbeitsausschusses halten wir aufgrund der Tatsache, dass die Gesamtthematik umfänglich in verschiedenen externen und internen Gremien behandelt wird, nicht für notwendig. Es bestehen bereits ausreichend Gremien, welche Ihre Anliegen aufgreifen und behandeln.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.